Video «NZZ Standpunkte»Nach der 10-Millionen-Initiative ist vor den neuen EU-Verträgen: «Wir sind in so vielen Bereichen den EU-Staaten überlegen», sagt Thomas AeschiAuf Abstand zur EU bleiben und sich generell von internationalen Bündnissen fernhalten: Das hält der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auch in einer sich rasant wandelnden Welt für ratsam.29.06.2026, 05.30 UhrDie Schweizer Stimmbevölkerung hat die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP vor zwei Wochen deutlich mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag, das ständige Bevölkerungswachstum bis 2050 strikt auf unter 10 Millionen Menschen zu deckeln, scheiterte damit sowohl am Volks- als auch am Ständemehr.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Andererseits gilt damit auch: 1,5 Millionen Stimmberechtigte haben der Initiative zugestimmt. Und das zeige, «dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein Problem bei der masslosen Zuwanderung sehen», sagt Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP im Nationalrat. Seine Partei werde dieses Thema nicht loslassen – auch wenn Widerstand in Sachen Zuwanderung vorerst auf einem anderen Feld geleistet werde: «Jetzt hat der Kampf gegen die EU-Verträge Priorität», so Aeschi in «NZZ Standpunkte».Dabei sollen Fachkräfte und gut ausgebildete Personen, etwa Pfleger und Ärzte, weiterhin kommen dürfen. «Aber wir wollen nicht noch mehr Uber-Fahrer aus der EU, nicht noch mehr Personen in der Gastronomie, nicht noch mehr Barbershops, die von EU-Bürgern betrieben werden, die ursprünglich vielleicht aus der Türkei stammen.» Jeder, der irgendeinen Arbeitsvertrag habe, könne derzeit in die Schweiz kommen, seine Familie mitnehmen – «und landet dann vielleicht ein paar Jahre später in der Sozialhilfe», sagt Aeschi.Er ist überzeugt, dass viele Zuwanderer wegen der schönen Schweizer Natur, aber auch wegen der Sozialsysteme kämen: «Wir haben eine viel bessere Gesundheitsversorgung, tiefere Steuersätze, eine viel tiefere Staatsverschuldung – wir sind in so vielen Bereichen den EU-Staaten überlegen», so der SVP-Politiker.«Die EU entscheidet, wir müssen übernehmen»Die Personenfreizügigkeit sei ein weltweites Unikum, das es nur in der Europäischen Union gebe. «Der Normalstandard ist eine strenge Zuwanderungsregelung», sagt Aeschi. Und von dieser Forderung werde die SVP nicht abrücken, sondern beispielsweise die Rückkehr zu Kontingenten forcieren.Das, was nun mit der EU verhandelt werde, ist für Aeschi jedenfalls nicht akzeptabel. «Die EU entscheidet, wir müssen übernehmen, und der EU-Gerichtshof wird zu einer höchstrichterlichen Instanz.» Der Abkommenstext untergrabe gewissermassen die Souveränität des Schweizervolkes. «Wenn wir es wagen sollten, in einer Volksabstimmung das EU-Recht nicht zu übernehmen, sagen wir bereits heute zu, dass wir uns dann bestrafen lassen dürfen.»Einen solchen Vertrag, eine solche Abstimmung habe es seit 1992 nicht mehr gegeben. Die EU habe sogar die Möglichkeit, Strafen in Bereichen zu verfügen, die ausserhalb des Abkommens lägen: «Der EU stehen also alle Möglichkeiten offen und der Schweiz fast keine.»Für die SVP sei klar, dass es keine weitere Annäherung an die EU geben dürfe. «Wir sind für Verträge auf Augenhöhe, aber sicher nicht für Verträge, wo wir uns unterwerfen, wo wir zum Rechtsnehmer werden. Wo eine Partei, die EU, bestimmt und die Schweiz schlucken muss, was uns die EU in den Hals drängt.»«Die EU ist nicht immer nur unser Freund»Auf Abstand zur EU zu bleiben, hält Aeschi auch im Bereich der Verteidigung für ratsam. «Wir sind der Überzeugung, dass die Schweiz am besten fährt, wenn sie an der bewährten bewaffneten, immerwährenden Neutralität festhält. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Schweiz die Neutralität aufgegeben» – das sei eine gefährliche Entwicklung.Zwar könne eine selbständige Verteidigung teurer sein. Doch das sei es wert. «Die EU ist nicht immer nur unser Freund, das sieht man an verschiedenen Ecken und Enden. Und sich einseitig auf die EU zu verlassen, wäre der falsche Weg.» Genauso wenig solle man sich der Nato annähern. Als immerhin zwanzigstgrösste Volkswirtschaft der Welt solle die Schweiz auf dem internationalen Parkett an der Neutralität festhalten.Zu diesem Zweck sei es richtig, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken und dafür mehr Geld auszugeben. Allerdings nicht, indem neue Steuern und Abgaben eingeführt würden. Stattdessen könne im Asylbereich oder bei der Entwicklungszusammenarbeit gespart werden. «Da muss der Bundesrat kreativer werden», fordert Aeschi. «Es gibt genügend Geld im Staat.»Passend zum Artikel