PfadnavigationHomeRegionalesHamburgGesetzesvorlageVerfassungsschutz‑Check für Staatsdiener – Protest vor Abstimmung wächstStand: 16:19 UhrLesedauer: 3 MinutenAm Mittwoch will die Hamburger Bürgerschaft über die neue Regelanfrage beim Verfassungsschutz beraten.Quelle: Georg Wendt/dpaAm Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg wächst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einbezieht. SPD und Grüne sprechen von Schutz, Kritiker warnen vor einer Neuauflage früherer Berufsverbote.Der Hamburger Senat will künftig genauer wissen, wen er einstellt. Seit Anfang 2025 wird darüber diskutiert, im Oktober legte Rot‑Grün den Gesetzentwurf vor – am Mittwoch steht die Abstimmung in der Bürgerschaft an. Im Kern geht es um eine „Regelanfrage“ genannte verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz. Behörden sollen vor Einstellungen, Verbeamtungen oder bestimmten Karriereschritten prüfen lassen, ob es Erkenntnisse zu rechts- und linksextremistischen, zu islamistischen oder sonstigen verfassungsfeindlichen Gesinnungen von Bewerbern gibt. Einen Tag davor ist eine Demonstration angekündigt. Gewerkschaften und Initiativen rufen dazu auf, am Dienstag vom Ballindamm zum Verfassungsschutz zu ziehen. Andrea Krieger vom „Bündnis gegen Berufsverbote“ sagt, die Regelanfrage sei „kein neutraler Verwaltungsakt“, sondern „Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Sie „stelle alle Bewerber unter Generalverdacht“ und sende „ein fatales Signal an alle, die sich gesellschaftlich engagieren“.Lesen Sie auchFür die Regierungsfraktionen, die die Gesetzesänderung Anfang 2025 angestoßen haben, ist die geplante Regelanfrage eine Konsequenz aus aktuellen Entwicklungen. „Wer unsere freiheitlich‑demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, darf nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden“, sagt SPD-Innenpolitiker Sören Schumacher. Es sei „nicht vermittelbar“, auf vorhandene Informationen zu verzichten. Gleichzeitig betont er: „Die Entscheidung trifft immer die Dienststelle, nicht der Verfassungsschutz.“ Aus der Abfrage beim Verfassungsschutz folgt nämlich nur die Herausgabe möglicher Erkenntnisse über einen bereits ausgesuchten Bewerber. Eine Empfehlung soll das Landesamt bewusst nicht abgeben.Auch die Grünen verweisen auf eine veränderte Lage. „Wir leben in Zeiten, in denen die Feinde der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung immer größeren Zulauf bekommen“, sagt Fraktionschefin Sina Imhof. Die Regelanfrage solle „mögliche Gefahren vor der Einstellung ausschließen“. Sie sei zudem eine Praxis, „die sich seit vielen Jahren beispielsweise bei Einstellungen im Polizeidienst bewährt hat“.Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, selbst im Dienst der Stadt Hamburg, lehnt das Vorhaben ab. Die Regelanfrage stelle Bewerber „unter Generalverdacht“ und öffne „die Tür für eine staatliche Gesinnungsprüfung“. Der Verfassungsschutz dürfe „nicht zum politischen Vorfilter für berufliche Chancen werden“. Entscheidend müsse bleiben, dass „Eignung, Leistung, Verfassungstreue und persönliches Verhalten“ ausschlaggebend sind.Lesen Sie auchAuch Die Linke kritisiert das Gesetz grundsätzlich. Innenpolitiker Deniz Celik spricht von „einem Angriff auf demokratische Grundrechte“ und zieht eine Parallele. Die Regelanfrage sei „in ihrer Logik und Konsequenz ähnlich fatal wie der Radikalerlass in den 1970er-Jahren“. Widerstand kommt auch aus dem Umfeld der Regierungsparteien. Die Jusos und die Grüne Jugend nennen das Vorhaben einen „historischen Fehler“. Juso-Chef Paul Strothmann sagt, der Verfassungsschutz arbeite „mit geheimdienstlichen Mitteln“ und sei „rechtlich gar nicht verpflichtet, alle Erkenntnisse offenzulegen“. Leon Meyer von der Grünen Jugend sagt, Hamburg sei „das erste Bundesland, das derart weitreichende Überprüfungen durch den Geheimdienst ermöglichen will“.Auch die Hamburger Schülerkammer äußert Bedenken. Sie sieht die Gefahr, dass die Regelung „eine abschreckende Wirkung auf politisches und gesellschaftliches Engagement entfalten“ könnte. Eine solche Unsicherheit könne gerade im Bildungsbereich problematisch sein, weil Lehrkräfte demokratische Werte nicht nur vermitteln, sondern auch vorleben sollen. Schulen lebten davon, dass Menschen Haltung zeigten – nicht davon, dass sie sie vorsorglich zurückhielten.juve