Am Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg wächst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einbezieht. SPD und Grüne sprechen von Schutz, Kritiker warnen vor einer Neuauflage früherer Berufsverbote.

In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesetzesentwurf“. Lesen Sie jetzt „Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen“.

SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch…

SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch…

Am Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg wächst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einbezieht. SPD und…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Demonstration gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz“.

Rot-Grün will mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst in Hamburg fernhalten. Einen Tag vor der Abstimmung in der Bürgerschaft protestieren linke…

Hamburg (dpa/lno) - Mehrere Hundert Menschen haben in Hamburg gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Neueinstellungen im öffentlichen Dienst demonstriert. Ein…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Öffentlicher Dienst“. Lesen Sie jetzt „Hamburg prüft künftig Verfassungstreue bei Bewerbern“.

Hamburg führt Verfassungsschutz-Prüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. Was der neue Beschluss für künftige Angestellte bedeutet.

Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Warum die Regelung an alte Zeiten erinnert und viele dagegen Sturm…