Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
15. Juni 2026, 5:00 Uhr
«Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher. (Archivbild)
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Der rot-grüne Hamburger Senat will kurz vor der Bürgerschaftsdebatte über die umstrittene Regelanfrage die Auskunftspflicht im geplanten Gesetzentwurf verschärfen. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen soll dies sicherstellen. «Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, der dpa.
