Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
25. Juni 2026, 16:08 Uhr
«Die öffentliche Verwaltung ist eine zentrale Säule für Stabilität, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit im Land», sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). (Archivbild)
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Schleswig-Holstein will mit einer Gesetzesnovelle Extremisten als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verhindern. «Die öffentliche Verwaltung ist eine zentrale Säule für Stabilität, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit im Land - und damit kein Platz für Extremisten», sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften durchläuft derzeit die parlamentarischen Prozesse.
