PfadnavigationHomeRegionalesHamburgSchutz vor ExtremistenHamburg plant Verfassungstreue-Check für alle neuen StaatsbedienstetenVeröffentlicht am 23.10.2025Lesedauer: 3 MinutenPeter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und sein Senat haben ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten sollQuelle: Marcus Brandt/dpaDer Hamburger Senat will Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue prüfen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten staatliche Strukturen unterwandern. Gewerkschaften warnen vor einer Rückkehr zu Berufsverboten.Hamburg will Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten: Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der Bewerber vor der Einstellung auf ihre Verfassungstreue prüfen soll. Ziel ist, vor allem Rechtsextremisten und Islamisten den Zugang zur Verwaltung zu verwehren. Der Entwurf geht nun zur Beratung an die Bürgerschaft und setzt eine rot-grüne Initiative vom Januar um.Extremisten hätten ihre Strategien verändert, sagte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wurde der Staat früher offen abgelehnt und attackiert, versuchen Verfassungsfeinde heute gezielt, demokratische Institutionen zu unterwandern, zu schwächen und ihren Einfluss auszubauen.“ Der öffentliche Dienst als „Rückgrat der Verwaltung und eines funktionsfähigen Staates“ sei dabei ein zentrales Ziel. „Die überwältigende Mehrheit der mehr als 90.000 Beschäftigten verhält sich rechts- und verfassungstreu – doch bereits Einzelne können an sensibler Stelle erheblichen Schaden anrichten“, so Schumacher.Lesen Sie auchDer Gesetzentwurf sieht vor, dass vor jeder Einstellung eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Personen in den Staatsdienst gelangen, die gegen die Verfassung arbeiten. Bislang gab es solche Prüfungen nur für sicherheitsrelevante Berufe wie Polizei oder Justizvollzug. In der Begründung von Rot-Grün zur Ausweitung der Überprüfungen sind unter anderem Beispiele genannt, bei denen Extremisten in den Staatsdienst gelangt sind. So seien etwa aus dem Schuldienst Fälle bekannt. Andere Länder machen es bereitsHamburg folgt mit der Verschärfung der Überprüfung der Verfassungstreue einem Trend, den andere Länder bereits vorzeichnen. Brandenburg etwa hat nach kontroverser Debatte eine flächendeckende Routine-Abfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung von Beamten eingeführt. Die Koalition in Hamburg sieht darin ein Vorbild.Doch es gibt auch Kritik. Kaum war die Senatsentscheidung bekannt, formierte sich Widerstand. Die GEW Hamburg, ver.di Hamburg und mehrere Organisationen haben das „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“ gegründet. Sie sprechen von einer „Wiedereinführung staatlicher Berufsverbote“ und warnen vor einem Klima des Misstrauens. Lesen Sie auch„Es ist absurd: Erst 2022 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft für die Berufsverbote der 1970er-Jahre entschuldigt. Und nun kündigt der Senat eine Maßnahme an, die in der Konsequenz dasselbe Ergebnis haben würde“, sagte Heiko Humburg, Vorstandsmitglied der GEW und Sprecher des Bündnisses. Wer sich gesellschaftlich engagiere oder eine „unliebsame Meinung“ vertrete, könne künftig seinen Job verlieren oder gar nicht erst antreten.Sorge vor GeneralverdachtDas Bündnis sieht in der geplanten Regelung eine Umkehr der Beweislast und befürchtet, dass zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht gerät. Humburg betonte: „Politisch motivierte Berufsverbote und Regelanfragen widersprechen dem Geist eines demokratischen Rechtsstaates.“Der Gesetzentwurf muss jetzt die Bürgerschaft passieren. Dort dürfte es nicht nur um die sicherheitspolitische Notwendigkeit gehen, sondern auch um rechtsstaatliche Details: Welche Schwelle führt zur Ablehnung? Wie wird zwischen belegten extremistischen Aktivitäten und politischem Engagement unterschieden? Und wie wird der Datenschutz gewahrt?Lesen Sie auchIn welche Richtung die anstehenden Debatten laufen könnten, zeigte sich am Nachmittag. Die Linksfraktion reagierte mit scharfer Kritik am Gesetzesentwurf. Innenpolitiker Deniz Celik sprach von einer „Rückkehr in die Zeiten der Berufsverbote“. Statt die Zivilgesellschaft und antifaschistisches Engagement zu stärken, setze der Senat „auf Misstrauen, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei“. Besonders problematisch sei, dass die Prüfung durch den Verfassungsschutz erfolge – „einen Inlandsgeheimdienst, der sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Skandale aufgefallen ist“. Die Linksfraktion kündigte Widerstand an – gemeinsam mit Initiativen außerhalb des Parlaments.Auch die AfD lehnte die Pläne ab. Fraktionschef Dirk Nockemann bezeichnete die Maßnahme als „staatliche Gesinnungsschnüffelei, die alle Bewerber pauschal verdächtigt“. Regierungskritische Äußerungen würden dadurch „erheblich eingeschränkt“. Der Senat setze „nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität“. Nockemann warnte vor einem „Klima des Misstrauens“ und mahnte vor der Gefahr, dass „eine lebendige Demokratie durch staatliche Gesinnungsprüfung ersetzt wird“.juve