Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
17. Juni 2026, 17:14 Uhr
Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für angehende Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschlossen. (Archivbild)
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Angehende Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden künftig in Hamburg regelhaft auf ihre Verfassungstreue überprüft. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 85 zu 25 Stimmen die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Einem von SPD, Grünen und der CDU-Opposition beschlossenen Zusatzantrag von Rot-Grün zufolge muss das Landesamt den zuständigen Dienststellen künftig nicht nur mitteilen, ob zu einem Bewerber Erkenntnisse zu möglichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen, sondern auch welche.
