Gesinnungsprüfung in Hamburg: Regelanfrage ist beschlossen
Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.
Zurück zu den Berufsverboten? In Hamburg machten viele ihre Sorgen deutlich
Marcus Brandt/dpa
Selten wurde eine Abstimmung in der Hamburger Bürgerschaft so mit Spannung erwartet wie diese. Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Regelabfrage für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit 85 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen angenommen.
