Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesetzesentwurf“. Lesen Sie jetzt „Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen“.

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SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch…

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Am Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg wächst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einbezieht. SPD und…