Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass
In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.
Protest gegen die geplante Regelabfrage beim Verfassungsschutz im November, über die nun abgestimmt wird
Imago / Breuel-Bild
Um kaum ein Gesetz in Hamburg wurde so hart gestritten. Nun wird es ernst. Am 17. Juni steht das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Hamburger Bürgerschaft. Das sieht vor, dass jede Person, die die Stadt einstellt oder befördert, künftig zuvor vom Verfassungsschutz durchleuchtet wird.
