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Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass

In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.

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Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass

In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.

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Gesetzesvorlage: Verfassungsschutz‑Check für Staatsdiener – Protest vor Abstimmung wächst - WELT

Hamburg wird Vorreiter bei Verfassungsschutz-Checks für Neueinstellungen; SPD/Grüne sehen Schutz, Gegner Verdächtigung. Kritiker warnen vor einer Governance-Kultur der Verdächtigung, die ziviles Engagement und Talentgewinnung im öffentlichen Sektor beeinträchtigt.

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Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass

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Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass

Gesetzesvorlage: Verfassungsschutz‑Check für Staatsdiener – Protest vor Abstimmung wächst - WELT

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Regelabfrage in Hamburg: Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass

Rot-Grün will Auskunftspflicht bei Regelanfrage erhöhen - WELT

Gesetzesvorlage: Verfassungsschutz‑Check für Staatsdiener – Protest vor Abstimmung wächst - WELT

Demonstration gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz - WELT

Gesinnungsprüfung in Hamburg: Regelanfrage ist beschlossen

Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt