Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“
Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald zumindest für Jugendliche eingeführt werden.
Konnten zum „Ja heisst Ja“ nicht gemeinsam „Ja“ sagen: die Justizminister:innen des Bundes und der Länder Stefanie Hubig (r-l, SPD), Georg Eisenreich (CSU), Anna Gallina (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD)
Marcus Brandt/dpa
Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollten auf der Justizministerkonferenz Druck machen. Künftig solle auch in Deutschland das Prinzip „Ja heißt Ja“ gelten, so der Antrag. Er wurde zwar mit knapper Mehrheit abgelehnt. Doch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte in Aussicht, dass „Ja heißt ja“ bald wegen einer neuen EU-Vorgabe zumindest für Sex mit Jugendlichen eingeführt wird.
