Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Nur Ja heißt Ja“
Die Justizministerkonferenz hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts die mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Jugendliche soll aber eine Änderung kommen.
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin (2. v. li.), mit ihren Amtskolleg:innen Wahlmann, Eisenreich und Bundesjustizministerin Hubig
Breuel-Bild/imago
Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollten auf der Justizministerkonferenz Druck machen. Künftig solle auch in Deutschland das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gelten, so der Antrag. Er wurde zwar mit knapper Mehrheit abgelehnt. Doch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte in Aussicht, dass „Nur Ja heißt Ja“ bald wegen einer neuen EU-Vorgabe zumindest für Sex mit Jugendlichen eingeführt wird.
