„Nur ja heißt ja“ – erster CDU-Minister spricht sich für verschärftes Sexualstrafrecht aus - WELT

In der Union gibt es Bewegung bei einer zentralen Debatte um das Sexualstrafrecht.

Mit Hessens Justizminister Christian Heinz spricht sich erstmals ein führender CDU-Politiker explizit für das sogenannte „Ja heißt ja“-Prinzip (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69b7c238e74d99f444f8251d/haertere-regelung-geplant-nur-ja-heisst-ja-so-bereitet-schwarz-rot-ein-neues-sexualstrafrecht-fuer-jugendliche-vor.html) aus – eine Regelung, die bislang vor allem von SPD und Grünen gefordert wird. „Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein.

Folglich unterstützen wir auch Initiativen anderer Länder, die dafür sorgen, dass Gewalt gegenüber ihnen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article698a0e36187cd74f0d37614d/gewalt-in-partnerschaften-frauen-fuerchten-die-folgen-fuer-sich-fuer-ihre-kinder-fuer-ihre-existenz.html) weniger möglich und Täter besser strafrechtlich verfolgt werden können“, sagte Heinz WELT zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg. „Für uns ist klar: Vergewaltiger müssen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die derzeitige Rechtslage führe aber dazu, dass viele Täter nicht verurteilt werden könnten. „Dieses strukturelle Problem zulasten von Frauen müssen wir endlich angehen und gesetzgeberisch nachbessern“, sagte Heinz WELT. „‚Ja heißt ja‘ ist für uns der richtige Weg, um Frauen endlich besser zu schützen.“ Aktuell gilt in Deutschland der Grundsatz „Nein heißt nein“.