Justizministerkonferenz in Hamburg: Sexualstrafrecht oben auf der Tagesordnung
Die Justizministerkonferenz in Hamburg beginnt. Mit Forderungen wie „Nur Ja heißt Ja“ steht die Stärkung sexueller Selbstbestimmung im Fokus.
Kathrin Wahlmann (SPD), die Justizministerin Niedersachsens, fordert die Einführung des „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzips
Julian Stratenschulte/dpa
Es ist ein zentrales Thema auf der Agenda der Justizminister*innen: die sexuelle Selbstbestimmung. Wenn sich die 16 Landesminister:innen am 11. und 12. Juni zur Justizministerkonferenz (JuMiKo) nach Hamburg treffen, liegen dazu gleich mehrere Beschlussvorlagen zum Sexualstrafrecht auf dem Tisch. Die derzeitige JuMiKo-Vorsitzende und Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und ihre Amtskolleg:innen aus NRW und Niedersachsen, Benjamin Limbach und Kathrin Wahlmann, fordern unter anderem die Einführung des „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzips.
