Bundesrat stimmt für Sexualrechtsreform: Länder drängen den Bund, Ja zu „Ja heißt Ja“ zu sagen
Die Bundesländer haben für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht gestimmt. Auch Justizministerin Hubig hat Zustimmung signalisiert.
Ja! Bundesratssitzung am Freitag
Michael Kappeler/dpa
Der Bundesrat hat sich am Freitag für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung ausgesprochen. Eine Mehrheit der Länder stimmte dafür, den Antrag aus Hamburg anzunehmen und die Bundesregierung zu einer Reform des Sexualstrafrechts aufzufordern. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor bereits für eine konsensbasierte Regelung geworben. Der Handlungsdruck auf die restlichen Mitglieder der Bundesregierung wächst nun deutlich.
