Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
10. Juli 2026, 13:17 Uhr
Mehrere Rednerinnen und Redner warben für den Entschließungsantrag. (Symbolbild)
© Michael Kappeler/dpa
Der Bundesrat spricht sich für die Einführung des Grundsatzes «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht aus. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der auf eine Initiative Hamburgs zurückgeht, fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung übermittelt. Ob diese den Vorschlag der Länder aufnimmt, steht in ihrem Ermessen.
