Die SPD-Bundestagsfraktion hat verwundert auf den Blockadevorwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. »Die Darstellung des Kanzlers überrascht. Das Infrastrukturzukunftsgesetz liegt nicht seit einem halben Jahr, sondern seit rund drei Monaten im Parlament«, heißt es in einer Stellungnahme der verkehrspolitischen Sprecherin Isabel Cademartori.Am Dienstagabend hatten Medien berichtet, dass Merz der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vorwirft. Laut der »Rheinischen Post« zeigte sich der Kanzler in einer Unionsfraktionssitzung ungehalten darüber, dass das Gesetz angeblich seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. »Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende«, zitiert ihn die Zeitung.Laut Cademartori arbeiten die Fraktionen seit Mitte März intensiv an dem Gesetz. Man liege voll im vereinbarten Zeitplan. Derzeit befinde man sich in den Schlussberatungen, mit dem klaren Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen. Zu den Vorwürfen von Merz sagt Cademartori: »Wenn die Bundesregierung bei ihren Vorhaben mit derselben Verlässlichkeit arbeiten würde wie die Fachpolitiker im Parlament, wären wir vermutlich schon einen Schritt weiter.«