PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVor Koalitionsgipfel„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“ – Merz erhöht Druck auf SPDStand: 18:07 UhrLesedauer: 3 MinutenVor dem Koalitionsausschuss äußert Kolumnist Reinhard Mohr Zweifel an der Reformfähigkeit und dem Kurs der Regierung. Er warnt vor Wohlstandsverlusten und sieht die AfD durch aktuelle Politik gestärkt.Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause und warnt vor „Überfrachtung“ des Gesetzes.Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der SPD laut einem Pressebericht eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vorgeworfen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, verwies Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag darauf, das Gesetz liege seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, sagte der Kanzler demnach wörtlich.Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, „weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt wird, ist inakzeptabel“, sagte Merz den Angaben zufolge. „Wir machen hier Schulden in einer Weise, die wirklich nur noch mit Mühe zu verantworten sind. Wir haben zugesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um dieses Geld dann auch wirklich umsetzen zu können in Bauvorhaben. Und jetzt liegt dieses Gesetz fast ein halbes Jahr hier und wird nicht verabschiedet“, zitierte die Zeitung den Kanzler.Lesen Sie auchMerz drang demnach auf Tempo: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Er wolle, dass „diese Überfrachtung mit sachfremden Themen“ aufhöre, fügte der Kanzler dem Bericht zufolge hinzu.Zum für Mittwochabend geplanten Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften äußerte sich Merz den Angaben zufolge zurückhaltend: „Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen.“Merz betonte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam?“ Außerdem gehe es ihm darum, „sind wir gemeinsam der Meinung, dass jetzt was passieren muss in Deutschland? Und drittens, vielleicht sogar, wenn ja, was? Gibt es darüber gemeinsame Vorstellungen, Ideen?“, sagte der CDU-Vorsitzende.Allerdings sei er sich nicht sicher, ob überhaupt eine gemeinsame Analyse des Problems gelinge, „wenn ich so manches Interview der letzten Tage lese“, betonte der Kanzler. Am Ende bleibe es die Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestages, mit seiner Mehrheit „dann auch Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie dem einen oder anderen dann vielleicht nicht so sehr gefallen“.Das Spitzentreffen am Mittwochabend unter Vorsitz von Merz ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“. Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.AFP/nw