Besuch bei SPD: „Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur Geschlossenheit - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBesuch bei SPD„Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur GeschlossenheitStand: 16:37 UhrLesedauer: 2 MinutenSören Pellmann (Linke) äußert geringe Erwartungen an den Kanzlerbesuch von Friedrich Merz bei der SPD-Fraktion. Er kritisiert fehlende Fortschritte bei Sozialreformen und fordert eine solidarische Finanzierung.Trotz milliardenschwerer Ausnahmen pocht Kanzler Merz auf Haushaltsdisziplin. Vor der SPD-Fraktion mahnt er Reformtempo und Geschlossenheit an – und warnt, Deutschlands Schulden dürften Europas Stabilität nicht gefährden.Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einer zu hohen Verschuldung Deutschlands gewarnt. Bei seinem ersten Besuch seit Amtsantritt bei der SPD-Bundestagsfraktion sagte er am Dienstag: „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa.“ Deutschland habe eine wichtige Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für den Erhalt von Souveränität und Handlungsfähigkeit in Europa.Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte Merz eine Aufhebung der Schuldenbremse lange Zeit ausgeschlossen. „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“, fragte er beispielsweise. Kurz nach seinem Amtsantritt lockerte der Bundestag die Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben und stimmte für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Lesen Sie auchIn seiner Rede vor der SPD-Fraktion rief Merz seine schwarz-rote Regierungskoalition zu entschlossenen Anstrengungen für weitere Reformen auf. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung“, erklärte er. Er forderte die Unionsfraktion wie die SPD-Fraktion zudem auf, „nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“.Weiter sagte er: „Und ich möchte das Wort da drüben nicht hören. Das ist mit der Union nicht zu machen. Ich möchte es auch hier nicht hören. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben.“ Er sei sich sicher, dass „wir die Stärken unseres Landes wieder zeigen“ könnten.Lesen Sie auchNötig seien Strukturreformen, „gerade in diesem wichtigen Jahr“. Im Koalitionsvertrag sei eine Einkommensteuerreform verabredet, sagte Merz. „Wir sind unterschiedliche Parteien, aber uns alle eint das Ziel, miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist“, so der Kanzler.Lesen Sie auchSeinen Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion sehe der Kanzler als „Zeichen der guten Zusammenarbeit und des festen Willens, die Koalition auch zum gemeinsamen Erfolg“ zu führen. „Ich werde den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion heute Nachmittag auch noch einmal sagen, was der Zweck dieser Koalition ist, wo wir gemeinsam hinwollen“, sagte Merz. Anschließend nahm er als Gast erstmals seit seiner Wahl an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil.dpa/nw