Merz und Miersch betonen den Willen zur ZusammenarbeitBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch haben ihren Willen zur guten Zusammenarbeit bekundet. Beide traten am Dienstagnachmittag gemeinsam in Berlin vor die Kameras. Im Anschluss wird Merz in einer Bundestagsfraktionssitzung der SPD zu Gast sein. Darin soll es auch darum gehen, was Union und SPD in den nächsten Wochen gemeinsam auf den Weg bringen wollten.Der Zeitpunkt für den Besuch von Merz in der Fraktion sei genau der richtige, sagte Miersch zu Beginn des Pressestatements. Daraufhin verwies er auf "wichtige Gesetzesvorhaben", etwa das antragslose Kindergeld und die Förderung der E-Mobilität. Der Bundeskanzler dankte Miersch für die "gute Zusammenarbeit in der Koalition". Man nehme die "Verantwortung für Deutschland" wahr, die ja auch über den Koalitionsvertrag geschrieben worden sei. Merz verwies auf mehrere begonnene Projekte und darauf, dass einige davon auch von SPD-geführten Ressorts in Gang gesetzt wurden."Das war ein gutes Jahr für uns, aber wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist", sagte Merz. Man wolle Strukturreformen, etwa eine Einkommenssteuerreform. Man müsse darauf achten, dass die Schulden nicht zu hoch werden, ergänzte er. Deutschland habe das Glück einer Regierungsmehrheit, während viele andere europäische Länder auf Minderheitsregierungen angewiesen seien. Die Union und die SPD seien zwar verschiedene Parteien und das werde auch so bleiben. Dennoch hört der Kanzler das Wort "da drüben" nicht gerne. Er fordert, sich nicht permanent gegenseitig rote Linien aufzuzeigen, sondern auf die Gemeinsamkeiten zu gucken. "Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen Mut", sagte Merz. Auf Nachfrage hin ergänzte der Kanzler, er erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und Zuversicht, dass man das Land in die richtige Richtung führe. Miersch forderte "mehr Empathie" zwischen den politischen Entscheidungsträgern.Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz abermals entschieden aus. Die AfD wolle das gemeinsame Fundament zerstören, welches die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschaffen hätten.„Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung“Friedrich MerzUnion: Koalitionsausschuss zu Reformen am 30. JuniDas schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, „dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt“. Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. CDU-Politiker warnt vor Rückschritten beim KlimaschutzDer CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien „eindeutig nicht ambitioniert genug“.„Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden“, hob Heilmann hervor. Insofern dürfe das neue sogenannte Gebäudemodernisierungesetz „eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz“. Zweifel äußerte er an der neu vorgesehenen Vorgabe für eine Biogas-Beimischung.Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. „Es gibt eine neue Lücke, die eigentlich schon zehn Jahre geschlossen war, nämlich dass klar ist, dass man 2045 nur noch klimaneutral heizen darf“, sagte der CDU-Politiker. Künftig könne man jedoch „theoretisch eine Gasheizung immer wieder neu reparieren“. Die Frage, wann eine neue Heizung vorliege und was noch Reparatur sei, sei „ein dehnbarer Begriff“, alte fossile Heizungen könne man also de facto „ad ultimo weiter benutzen“. Sebastian GubernatorPolizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltAngesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt haben Polizeigewerkschaften vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei gewarnt. „Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Er verwies auf sicherheitsrelevante Informationen, auf die Ministerien zugreifen könnten.Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem möglichen Austausch politischer Beamter. „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können“, sagte Teggatz. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte über Pläne der AfD berichtet, bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt 150 bis 200 Beamtenstellen neu zu besetzen. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der F.A.S.Bundeswehr verlegt Patriot-Einheit vorübergehend in die TürkeiDie Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der NATO-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Zusätzlich sollen demnach 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum von Ende Juni bis September in die Türkei entsendet werden.Die NATO hatte im Zuge des Irankriegs ihre Luftverteidigung in der Türkei unter anderem durch zusätzliche US-Kräfte verstärkt. Nun soll die deutsche Einheit den Angaben zufolge eine US-Einheit in der Türkei ablösen. Der Einsatz leiste einen Beitrag im Sinne einer „fairen Lastenteilung“ beim Schutz des NATO-Luftraums, teilte das Ministerium mit. „Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der NATO“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu. „Das tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke.“ Es werde eine enge Abstimmung mit türkischen und US-Kräften geben.In der Türkei waren Patriot-Einheiten der Bundeswehr zuletzt von 2013 bis 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes stationiert. Damals ging es um den Schutz des NATO-Luftraums an der Grenze zu Syrien. Im vergangenen Jahr waren die Flugabwehrraketenkräfte in Polen im Einsatz, zuvor unter anderem in der Slowakei und in Litauen.Kritik aus der Truppe nach Beförderungsstopp für UnteroffiziereDer Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei ​der Bundeswehr ist in der Truppe auf Verärgerung gestoßen. Dies sei ein ⁠Schlag gegen das ohnehin schon beschädigte Vertrauen und mit Blick auf das Bestandspersonal inakzeptabel, kritisierte Tobias Brösdorf vom „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) am Sonntag.Zuvor ‌hatte Generalinspekteur Carsten Breuer den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet. Demnach ist eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig, Beurteilungen müssten eine ‌größere Bedeutung haben. Bisher ist die Beförderungspraxis an Mindestdienstzeiten geknüpft. So war für die Beförderung vom Feldwebel bis zum Stabsfeldwebel eine Mindestdienstzeit von 16 Jahren vorgesehen. Die Bundeswehr ‌will von 2027 an ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten vom 1. Juli 2026 an alle Besetzungsentscheidungen zum Stabsfeldwebel oder Stabsbootsmann ausgesetzt werden. Der VSB betonte, die Rechtsprechung sei schon lange bekannt ​gewesen. Es sei aber nicht gehandelt worden. Breuer gestand in einem Instagram-Beitrag ein, dass sich Beförderungen verschieben würden: „“Das ist nicht schön, und es gefällt auch ​mir nicht.“ Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele ⁠erreichen könnten. „Um kriegstüchtig ‌zu sein, brauchen wir sie“, sagte Breuer weiter. Klüssendorf: Wollen uns noch einmal an den Mietendeckel heranwagenDie SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, an dieses Thema wolle man sich jetzt noch einmal heranwagen und es auf die Tagesordnung bringen.Er verwies auf eine entsprechende geltende SPD-Beschlusslage, wonach sich die Sozialdemokraten für eine sogenannte Länderöffnungsklausel einsetzen wollten. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können“, sagte Klüssendorf. Er warb dafür, das Instrument ernsthaft zu prüfen und darüber in der Bundesregierung zu diskutieren. Der Koalitionspartner müsse davon noch überzeugt werden. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die bei der Neuvermietung einer Wohnung den Spielraum für Mieterhöhungen begrenzt, wäre ein Mietendeckel deutlich schärfer, da er Mieten auf einer bestimmten Höhe festschreibt und keine Erhöhungen mehr erlaubt. Eine solche schon einmal in Berlin geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 gekippt. Die Länder seien für das Mietrecht nicht zuständig, hieß es in der Begründung.Merkel: Reicht nicht, wenn nur USA den Kontakt zu Russland haltenIm Konflikt mit Russland hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. Sie halte es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte sie bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potential aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt.“„Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg“, sagte Merkel. „Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten, das finde ich wichtig.“ Sie halte es für „nicht ausreichend“, wenn nur US-Präsident Donald Trump den Kontakt zu Russland halte.Dafür müsse eine gemeinsame europäische Haltung erarbeitet werden, so Merkel weiter. „Putin zu unterschätzen, wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen, wäre genauso ein Fehler.“ Merkel: Parteien sollten sich nicht immer indirekt über die AfD definierenDie frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Parteien angesichts des Aufstiegs der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. „Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren“, sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: „Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?“Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, sagte Merkel, auch sie verfolge die Umfragen. „Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht sozusagen Ergebnisse schon vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind.“ Wer nicht möchte, dass die AfD stark werde und sie selbst gehöre dazu, „der muss etwas dagegen tun“.Zugleich übte Merkel scharfe Kritik am Auftreten der in Teilen rechtsextremen Partei. Es gehe nicht, dass die AfD „versucht zu definieren, wer das Volk ist“, sagte sie in dem Gespräch. „Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk und da gibt es niemanden, der einteilen darf, du bist Volk und du bist Elite“, ergänzte sie. „Ich bin Volk und Sie alle sind Volk und wir sind gemeinsam Volk.“Klüssendorf über Krankenkassen: SPD präferiert weiterhin „ein anderes System“SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Krankenkassenreform betont, dass aus Sicht seiner Partei das bestehende System aus gesetzlicher und privater Krankenkasse eigentlich nicht wünschenswert sei. „Ich will nicht vergessen lassen, dass wir als Sozialdemokratie eigentlich ein anderes System wollen“, sagte Klüssendorf bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Jedoch sei die SPD eben „nicht alleine auf der Welt“. Mit der Aussage grenzt er sich ab von seinem Fraktionskollegen Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Pantazis hatte sich der F.A.Z. gegenüber zuletzt dafür ausgesprochen, das bei vielen Sozialdemokraten präferierte und auch im Parteiprogramm festgelegte System der Einheitsversicherung zu hinterfragen. Damit unterstützte er eine Forderung des früheren rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Klüssendorf stellte sich nun hinter eben jenes Konzept, in dem es nur eine Versicherungsschiene gibt.Mit Blick auf die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung, bei der die Koalition wie bei den Krankenkassen Einsparungen vornehmen muss, forderte Klüssendorf, dass kleine und mittlere Einkommen vor Belastungen geschützt werden müssten. Es gehe darum, „wie wir diejenigen, die stark geschützt werden müssen, schützen und diejenigen zahlen, die dazu in der Lage sind“. Die Sozialdemokratie setze sich dafür ein, dass es eine Solidarität unter denjenigen gebe, die am meisten Lasten schultern können – im Moment sei dies nicht so, die Mitte leiste den größten Beitrag.Dobrindt will zehn Milliarden Euro in Zivilschutz investierenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen und dafür auch reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte, soll das Kabinett an diesem Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Es sieht vor, bis 2029 insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Unter anderem sollten 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Das Geld solle auch für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden, sagte der Sprecher. Zuvor hatte Dobrindt der „Bild“-Zeitung gesagt, im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung aufrüsten zu wollen. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der CSU-Politiker. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.Schnieder: Amt des Ministerpräsidenten gehört den Menschen in Rheinland-PfalzDer neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will Regierungschef für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein. „Nicht nur derjenigen, die mich gewählt haben“, sagte der 50 Jahre alte CDU-Politiker in seiner Antrittsrede im Landtag in Mainz. „Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken. Ich will auch ihr Ministerpräsident sein.“Das Amt des Ministerpräsidenten nehme er mit großer Dankbarkeit und mit Demut an, sagte er. „Das Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land - für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt.“ Dieses Amt gehöre nicht einer Person oder einer Partei. „Es gehört den Menschen am Rhein und an der Mosel, in der Pfalz, in Rheinhessen, im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald, an der Nahe und an der Ahr“, sagte er. Mehr ladenTickarooLive Blog Software