Merz kommt zum CDU-LandesparteitagBundeskanzler Friedrich Merz hat sich überraschend zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag in Düsseldorf angekündigt. Es habe sich „ein Zeitfenster ergeben“, sagte ein Sprecher des Landesverbandes der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Merz werde auch vor den Delegierten reden. Zunächst hatte es geheißen, dass Merz, der seinen Wahlkreis im Sauerland hat, nicht zu der intern als „Arbeitsparteitag“ betitelten Konferenz kommen werde. Die rund 680 Delegierten wollen am Samstag die Inhalte des Wahlkampfs vorbereiten. In Nordrhein-Westfalen wird im April 2027 ein neuer Landtag gewählt.Helferich darf in AfD bleiben – Ämtersperre für sechs MonateDer Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in der AfD bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entschieden. Der Parteiausschluss auf Antrag des AfD-Landesvorstands in NRW ist damit vom Tisch.Vor fast genau einem Jahr hatte das nordrhein-westfälische Landesschiedsgericht der AfD Helferich aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren damit begründet, dass dieser „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe.In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.Helferich zog vor das Bundesschiedsgericht, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 26. Juni das Urteil aus Nordrhein-Westfalen gekippt hat. Das Schiedsgericht hat den Politiker aber mit einer sechsmonatigen Ämtersperre versehen. Das Urteil ist auf der Ebene der Partei endgültig, Helferich oder der nordrhein-westfälische Landesverband könnten noch vor ein ziviles Gericht ziehen. Das scheint allerdings unwahrscheinlich.Helferich sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich freue mich, dass der Landesvorstand damit gescheitert ist, mich aus der Partei zu drängen. Das Bundesschiedsgericht hat Recht gesprochen und die Willkürmaßnahme des Landesvorstands gegen mich beendet.“ Der NRW-Landesvorstand wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren.SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende haben SPD, Linke und Grüne zu Protesten aufgerufen. „Für uns ist die friedliche Teilnahme am Protest in Erfurt eine selbstverständliche Pflicht und politischer Auftrag“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der F.A.Z. Er kündigte an, am Wochenende selbst nach Erfurt zu fahren und gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammenstehen“ zu protestieren. Lesen Sie hier die ganze Nachricht:Ex-Kanzleramtschef Schmidt: Es lebe der Kompromiss!Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) lobt die von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Reformen als klassischen Kompromiss. „Der Regierung ist es gelungen, tatsächlich an einem Paket zu arbeiten, bei dem sich die SPD zum Beispiel beim Kündigungsschutz, die Union bei der Reichensteuer bewegt hat“, sagte er der F.A.Z..Insgesamt rät er dazu, die öffentlichen Bewertungskriterien für Konflikte in der Regierung anzupassen. Kompromisse, die in den regierenden Parteien, aber auch unter den Wählern für Frust sorgten, seien seit den lagerübergreifenden Koalitionen ab dem Jahr 2005 – mit Ausnahme der Koalition zwischen Union und FDP – zum Normalfall geworden. „Da prallen im Bund Sichtweisen aufeinander, die eigentlich nicht zusammenpassen. In grundsätzlichen Fragen haben Sozialdemokraten und Union wirklich unterschiedliche Antworten. In einer lagerübergreifenden Koalition gibt es aber kein CDU pur und auch kein SPD pur. Das sorgt bei Wählern wie Abgeordneten für Frust. Wir sollten uns vielleicht angewöhnen, nicht gleich immer von Streit zu reden oder nachzumessen, wer sich wie viel durchgesetzt hat. Es lebe der Kompromiss.“Im zuletzt gewählten Format für die Vorbereitung des Koalitionsausschusses sieht er eine Verbesserung im Vergleich zu der Zeit der Ampelregierung, in der er Kanzleramtschef war. „Da hat es sicher auch geholfen, dass nicht 17 Leute wie im Koalitionsausschuss der Ampel verhandelt haben, sondern ein deutlich kleinerer Kreis“, sagte er der F.A.Z (Lesen Sie hier das ganze Interview).Die wichtigsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen im Überblick:Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Eine Krankschreibung soll künftig vom ersten Tag an verpflichtend sein – und nur in der Praxis. Unternehmen können aber eigene Regeln treffen.Sachgrundlose Jobbefristungen sollen künftig bis zu vier Jahre möglich sein.Der Sonntags- und Feiertagszuschlag soll erhöht werden.Berichtspflichten für Unternehmen sollen abgeschafft werden.Vor allem Familien sollen steuerlich entlastet werden.Die sogenannte Reichensteuer soll erhöht werden: Wer mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr zu versteuern hat, zahlt künftig 45 Prozent, von 280.000 Euro Einkommen an 47 Prozent Steuern. Höher besteuert werden auch Minijobs. Bäckereien und Konditoreien sollen sonntags länger öffnen dürfen.Bis zum Ende des Jahres werden die 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt. Zentrale Vorschläge sind eine gesetzliche Kapitalrente, die Ausweitung des Versichertenkreises und Anpassungen beim Renteneintrittsalter. Außerdem wird die Frührente abgeschafft. Der Bund gründet eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Ein Bundesgesetz soll Enteignungen verhindern. Klingbeil kündigt Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft anLars Klingbeil bekräftigt die Absicht der Bundesregierung, Pläne zum bezahlbaren Wohnraum voranzutreiben. „Wir haben entschieden, dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann.“ Dafür wolle man privates und öffentliches Kapital zusammenbringen und eine Wohnungsbaugesellschaft gründen. Der Bund werde hier künftig kräftig mitmischen. „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“Lars Klingbeil (SPD)CSU-Chef Markus Söder bekräftigt Klingbeils Ankündigung kurz darauf. „Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt“, sagt der CSU-Chef dazu. Ein solches Vorgehen würde auch viele Banken in Schwierigkeiten bringen. „Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich macht“, so Söder. Keine Einigung auf neues WahlrechtEin Wort, das im Beschlusspapier fehlt: Wahlrecht. Eigentlich hatte die Union dieses ändern wollen, damit wieder jeder Wahlkreissieger garantiert in den Bundestag einzieht. Vor allem die CSU hat daran ein Interesse: Einige ihrer Wahlkreissieger waren nach der Wahl 2025 nicht in den Bundestag eingezogen. Das lag an einer Reform, welche die Ampelkoalition beschlossen hatte. Angesprochen darauf, dass vom Wahlrecht im Beschlusspapier keine Rede ist, sagt Merz: „Wir haben darüber gesprochen, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.“Merz gibt sich zuversichtlichNach den Statements der Koalitionsspitzen gibt es eine Fragerunde. Zur Stimmung im Land gefragt, hebt Bundeskanzler Merz hervor, die Koalition tue alles, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche in Deutschland herauszukommen. „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik wie auch beim Bürokratierückbau etwas tun, was unsere Volkswirtschaft stärken wird.“ Wenn die Regierung auf diesem Weg bleibe, werde das auch die Stimmung im Land verbessern. Klingbeil wird gefragt, was aus den Plänen wurde, die Steuererklärung nur alle zwei Jahre abgeben zu müssen. Er vertröstet auf den Herbst: Da lege er ein großes Paket zu Vereinfachungen in der Steuerverwaltung auf den Tisch. Derzeit gebe es noch Details mit den Ländern zu klären. Klingbeil: Erhöhung der „Reichensteuer“ ist Frage der FairnessNach Söder spricht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Zeit, in der man Probleme nur beschreibe, sei vorbei. Gestern Abend habe man deshalb ein umfassendes Programm erarbeitet, so Klingbeil. Dieses sei gut für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes, aber auch für den Zusammenhalt im Land.Klingbeil hebt besonders die Einkommensteuerreform hervor. Für viele sei das Leben teurer geworden, vor allem für Familien mit Kindern. Spätestens im Jahr 2028 solle erreicht werden, dass Familien mit Kindern bis zu 600 Euro entlastet werden, sagt Klingbeil. Höchstverdiener würden künftig dafür einen höheren Beitrag leisten. „Das ist eine Frage der Fairness“, so Klingbeil und spricht die geplante sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro an. Zudem sei eine weitere Stufe von 280.000 Euro Einkommen an geplant, hierauf soll künftig ein Steuersatz 47 Prozent gelten. „Höchstverdiener werden einen größeren Anteil übernehmen“, so Klingbeil. Das sei gerecht, damit das Land vorankomme.Krankschreibung vom ersten Tag an – und nur in der PraxisFür Erkrankte wird es schwerer: Die telefonische Krankschreibung wird wieder abgeschafft. Außerdem führt die Koalition eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag der Erkrankung ein. Davon können Betriebe zwar abweichen, wie Bundeskanzler Merz (CDU) erläuterte. Aber gesetzlich festgelegt sei künftig, keine telefonische Krankschreibung mehr zuzulassen und eine Krankschreibung vom ersten Tag an zu fordern. Das Beschlusspapier sagt nichts über Ausnahmen. Freuen können sich Patienten dafür über eine neue „Termingarantie Fachärzte“. Seit der Pandemie war es ein Hin und Her gewesen: Dürfen Ärzte Patienten telefonisch krankschreiben? Seit Dezember 2023 war das wieder der Fall: Bei Erkrankungen ohne schwere Symptomatik dürfen Ärzte eigenen Patienten nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit attestieren. Doch haben sich in der Koalition nun diejenigen durchgesetzt, die darin eine Einladung zum Krankfeiern und deshalb einen Wettbewerbsnachteil für Deutschland sahen.„Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch. “Friedrich MerzMehr ladenTickarooLive Blog Software