Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Die „Rheinische Post“ meldete unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag ungehalten darüber äußerte, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. Der Satz wurde dem Tagesspiegel aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt.Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit dem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen. Schnieder und Schneider streiten schon lange Dafür sollen unter anderem viele Verkehrsinfrastrukturprojekte zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Ihre Umsetzung hätte damit unter anderem auch Vorrang gegenüber dem Naturschutz. Das Gesetz aus dem Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll zudem erstmals die Möglichkeit schaffen, Eingriffe in Natur und Landschaft bei Infrastrukturvorhaben über Ersatzgeldzahlungen zu kompensieren. Das Umweltministerium hat jedoch durchgesetzt, dass es die konkrete Ausgestaltung dieser Zahlungen in einem eigenen Gesetz regelt. Die enge Verknüpfung der Gesetze schafft nun Probleme. Denn das Verkehrsministerium hat in der Ressortabstimmung Einwände gegen die Pläne von Umweltminister Carsten Schnieder (SPD) eingelegt. In Schnieders Ministerium stört man sich unter anderem daran, dass der Umweltminister auch die sogenannte grüne Infrastruktur – also etwa bestimmte Naturgüter wie wiedervernässte Moore – ins überragende öffentliche Interesse stellen will. Im Verkehrsministerium fürchtet man, dass dadurch die Beschleunigungswirkung des eigenen Gesetzes konterkariert wird. In der Ressortabstimmung kommt Schneiders Gesetz deshalb nicht voran. Und die SPD verhindert im Gegenzug, dass Schnieders Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Am 3. Juni kamen im sogenannten „Würzburger Format“ die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) mit Carsten Schneider und Patrick Schnieder für gut eine Stunde zusammen, um den Konflikt beizulegen. An der Runde nahmen unter anderem auch Klima- und Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen teil. Offiziell drang aus dem Gespräch nichts nach außen – Vertraulichkeit gehört zum „Würzburger Format“.Aus Fraktionskreisen war zu hören, dass jetzt auf Staatssekretärsebene zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium weiter verhandelt wird. Mit dabei sind für die Regierungsfraktionen unter anderem Jakob Blankenburg (SPD) und Mark Helfrich (CDU). Angestrebt wird der Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur am 24. Juni. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll am 25. oder 26. Juni den Bundestag passieren.Die Worte des Kanzlers in der Fraktionssitzung der Union kann man wohl als Appell verstehen, diesen Zeitplan auch einzuhalten. (mit dpa)