Mit dem Satz »Wir schaffen das«, einer Anspielung auf Angela Merkel, beschwor Merz den Zusammenhalt der Koalition und appellierte an den Glauben in die eigene Handlungsfähigkeit. Tatsächlich zeigen sich auch in den entscheidenden Wochen noch deutliche Differenzen:Der Vorstoß der Jungen Union (JU) etwa, die geplante Rentenerhöhung ab Juli von 4,2 auf drei Prozent zu senken, stieß bei der SPD auf scharfe Ablehnung. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, wies das Ansinnen als Versuch zurück, »die Generationen gegeneinander auszuspielen«. Stattdessen forderte sie in der »Welt« eine stärkere Besteuerung der »Superreichen«.
Auch der Konkurrenzkampf zwischen dem amtierenden Kanzler und seinem angeblichen Herausforderer schwelt weiter. Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident und nach Meinung einiger der bessere Kanzler, plädierte laut »Süddeutscher Zeitung« für eine drastische Entbürokratisierung, um das Vertrauen in den Staat durch »Handlungswilligkeit« zurückzugewinnen.Bund und Länder haben sich in der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda bereits verpflichtet, die öffentliche Verwaltung umfassend zu modernisieren. Doch der Prozess befindet sich noch in der Abstimmung. Nordrhein-Westfalen sieht sich bei dem Thema als »Vorreiter«. Und will das nun auch in Berlin kundtun. Am Mittwoch hält Wüst in der Hauptstadt mit all seinen Ministern eine Kabinettssitzung ab. Um die Kanzlertausch-Thematik geht es dabei angeblich nicht.
