Startseite

Politik

Deutschland

Koalition: SPD kündigt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte an Ob auf Straße, Schiene oder Wasser: Statt über bröckelnde Brücken und veraltete Strecken soll es schnell gehen im Verkehr. Doch das dazu gedachte Gesetz ist erst einmal ins Stocken geraten.

10.06.2026 - 15:41 Uhr Artikel anhörenFriedrich Merz: Der Bundeskanzler vor einer Fraktionssitzung im Reichstag in Berlin. Foto: IMAGO/Andreas GoraBerlin. Ein seit Monaten im Bundestag beratener Entwurf zur Beschleunigung großer Bauvorhaben soll nach Angaben aus der Koalition nun bald Gesetz werden. Koalitionsinterne Gespräche liefen derzeit dazu, diese gestalteten sich konstruktiv, teilte ein SPD-Fraktionssprecher in Berlin mit.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf baldige Umsetzung, wie er deutlich machte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in interner Sitzung Kritik an der langen Beratungszeit und somit am Koalitionspartner geübt.Alle wichtigen Infrastrukturverfahren auf der Straße, der Schiene und dem Wasser sollen durch das Gesetz ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Der Fraktionssprecher zeigte sich „zuversichtlich“, dass die Koalitionsverhandler ihre Gespräche über das Vorhaben bald abschließen, wie er sagte. Merz hatte der SPD bei dem Vorhaben Blockade vorgeworfen.Wie bauen beschleunigt werden sollDie Verkehrsprojekte sollen ins „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden, da sie der öffentlichen Sicherheit und der Landesverteidigung dienen. Verfahren für Verkehrsinfrastruktur sollen so erleichtert werden. Es soll schneller gehen, bis die Baumaßnahmen fertig sind.Die „Rheinische Post“ hatte den Kanzler mit ungehaltener Kritik am Koalitionspartner zitiert: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, so Merz demnach in der jüngsten Unions-Fraktionssitzung.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), rief tags darauf zwar bei WELT TV zu Gelassenheit auf. Die Kritik von Merz sei keineswegs als Generalkritik am Koalitionspartner zu verstehen. Aber es sei „schon so, dass bei uns in der Fraktion die Ungeduld wächst“. Verwandte Themen Friedrich MerzSPDBerlinCDULars KlingbeilUmweltschutzDie Wogen glättenFür Klingbeil ist das Gesetz „ein wirklich wichtiges Element“ für mehr Tempo in Deutschland. „Ich hätte mir das früher gewünscht, aber ich habe auch sehr viel gelernt als Minister im Respekt vor dem Parlament, den hat man zu haben“, sagte er am Mittwoch.Nun sei er sehr zuversichtlich, dass es bald kommt. In den Beratungen war es insbesondere um die weitere juristische Geltendmachung von Arten- und Naturschutz gegangen, wie es hieß. dpa Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt