Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war insbesondere zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium umstritten. Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken oder Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, „[...], auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten“, wie es in dem Papier heißt. Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen demnach zügig in die Fläche kommen.
Zentrale Verkehrsprojekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Die Einstufung soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am 25. Juni soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Schneider will Gewicht auch für Naturflächen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will allerdings vermeiden, dass dabei Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder Wälder sollen deshalb nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert bekommen wie wichtige Infrastrukturvorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang aber nicht einmal vom Kabinett beschlossen. Schneider betonte bei einer Konferenz des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der gefundene Kompromiss umfasse den Schutz von „grüner Infrastruktur“ wie Mooren, Flüssen, Wälder und Böden.
