Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause und warnt vor „Überfrachtung“ des Gesetzes.

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine…

Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem…