Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan.

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine…

Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem…

Vor dem Treffen mit den Sozialpartnern wird neuer Streit aus der Koalition publik. Seine Geduld mit den Sozialdemokraten sei am Ende, wird Merz aus einer Sitzung zitiert.

Mit dem Infrastrukturgesetz sollen große Bauvorhaben beschleunigt werden. Die SPD will es aber offenbar mit einem anderen Gesetz verknüpfen. Merz soll sich verärgert gezeigt haben.

Kanzler äußert Unmut in Fraktionssitzung +++ „Wirtschaftsweise“ Grimm: Politik sollte sich auf „konsistentes Reformpaket“ konzentrieren +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Bauvorhaben beschleunigt werden. Die SPD blockiert das, denn Umweltminister Schneider dringt auf mehr Schutz für die Natur. Der Kanzler…

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Ob auf Straße, Schiene oder Wasser: Statt über bröckelnde Brücken und veraltete Strecken soll es schnell gehen im Verkehr. Doch das dazu gedachte Gesetz ist erst einmal ins…