Schweiz: Migrationsgrenze sorgt für Spannung

„Das isch nüme mini Schwiiz“, schimpft der ältere Herr in der vorderen Reihe und schüttelt energisch sein ergrautes Haupt. Auf Hochdeutsch oder, wie man hier lieber sagt, Schriftdeutsch: „Das ist nicht mehr meine Schweiz.“ Was dem Mann missfällt, sind die vielen Ausländer im Land, die vollen Züge, die Staus auf den Straßen. Deshalb ist er an diesem verregneten Dienstagnachmittag in den Versammlungssaal des Restaurants „Müggenbühl“ (Mückenhügel) in Zürich gekommen. Wie rund vierzig weitere Mitglieder des „Vereins für aktive Senioren“ will er aus erster Hand erfahren, worum es am 14. Juni in der Volksabstimmung zur Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Schweiz geht.Der Gastredner Thomas Matter enttäuscht die Erwartungen nicht. „Es ist die letzte Chance, das zu bewahren, was wir lieben: unsere Heimat“, sagt der prominente Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die hinter der vorgeschlagenen Migrationsbremse steckt, auf Schweizerdeutsch. Er schließt seinen Vortrag mit einem Appell: „Gehen Sie abstimmen, mobilisieren Sie Ihr ganzes Umfeld, damit unsere Schweiz die Schweiz bleibt.“ Kräftiger Applaus.Gemessen an der Kohorte vor allem deutscher Oberklasselimousinen, die den Parkplatz vor dem Restaurant bis auf den letzten Platz füllen, geht es den um ihr Land besorgten Rentnern materiell ziemlich gut. Auch Matter, der in einem Aston Martin vorgefahren ist, hat ausgesorgt: Der 60 Jahre alte Bankier verfügt nach Schätzung des Schweizer Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ über ein Vermögen von 225 Millionen Franken. Doch Wohlstand produziert nicht automatisch kulturelle Offenheit. Verlustängste und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, gehört zur Kernkompetenz der Rechtspopulisten, die in der Schweiz mit einem Wähleranteil von 28 Prozent die mit Abstand stärkste politische Kraft sind.Die Personenfreizügigkeit mit der EU steht auf dem SpielDer Ausgang der Abstimmung zur „Keine 10-Millionen-Schweiz“-Initiative der SVP ist offen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass das zunächst erwartete knappe „Ja“ in ein knappes „Nein“ drehen könnte. Allerdings fanden diese Umfragen noch vor der Attacke am Bahnhof Winterthur statt: Ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger und vorbestrafter Islamist verletzte dort Ende Mai drei Menschen mit einem Messer.Falls die Initiative angenommen wird, wäre die Schweiz das erste Land überhaupt, das sich einen starren Bevölkerungsdeckel verpasst. Derzeit leben 9,1 Millionen Menschen in der Eidgenossenschaft. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Schwelle von zehn Millionen nicht überschreiten darf. Falls es aber doch zwei Jahre nacheinander dazu kommt, müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Dieses gewährt EU-Bürgern seit 2002 diskriminierungsfreien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Umgekehrt dürfen auch Schweizer hürdenfrei in den Ländern der EU arbeiten.Schon wenn die ständige Wohnbevölkerung die Schwelle von 9,5 Millionen erreicht, müssen Bund und Kantone gemäß der Initiative unter anderem den Familiennachzug einschränken und vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern das Bleiberecht verweigern. Nach einem Referenzszenario des Schweizer Bundesamts für Statistik könnte die 9,5-Millionen-Grenze im Jahr 2031 und die Zehn-Millionen-Marke 2040 erreicht werden. Derlei Schätzungen sind allerdings ungenau. Die tatsächliche Entwicklung hängt von schwer prognostizierbaren Flüchtlingsströmen sowie von der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und der Schweiz ab.Die Migrationsinitiative trifft einen Nerv. Die Argumente der SVP verfangen weit über rechte Kreise hinaus. Von 2000 bis 2025 ist die Einwohnerzahl im Saldo, also abzüglich der Auswanderer, um gut ein Viertel gestiegen. Das ist ein Spitzenwert in Europa. Dasselbe gilt für die Ausländerquote von 27 Prozent. In Deutschland beträgt diese Quote knapp 15 Prozent. Die Größe des Unterschieds erklärt sich zum Teil daraus, dass die Einbürgerungshürden in der Schweiz deutlich höher sind als in Deutschland. Eingewanderte bleiben in der Schweiz länger auch formal Ausländer.Dichter besiedelt als die NiederlandeSeit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens mit der EU im Jahr 2002 geht das Bevölkerungswachstum der Schweiz zu rund 80 Prozent auf die Zuwanderung zurück. Diese spiegelt die (Zug-)Kraft der Schweizer Wirtschaft, deren Leistung seit 2002 pro Kopf um 24 Prozent gewachsen ist. Nur ein kleiner Teil der Zuwanderung entfällt auf Asylsuchende; das Gros der Einwanderer kam und kommt aus der EU, allen voran aus Italien, Deutschland und Portugal.Die ausländischen Arbeits- und Fachkräfte tragen maßgeblich zum Wohlstand der Schweiz bei. Untersuchungen belegen, dass die Ausländer die Schweizer am Arbeitsplatz nicht verdrängen, sondern ergänzen. Sie übernehmen Aufgaben, für die es nicht genügend qualifizierte Einheimische gibt oder für die sich nur wenige Schweizer erwärmen lassen, zum Beispiel im Bau, in der Gastronomie und in der Reinigungsbranche.Doch in der Wahrnehmung vieler Bürger wird dies überschattet von Überfremdung und negativen Begleiterscheinungen des Bevölkerungswachstums wie Zersiedelung, Wohnungsknappheit, hohen Mieten, überfüllten Zügen und Staus auf den Straßen. Schweizer beschweren sich darüber, dass sie ihr Essen im Restaurant wegen des ausländischen Personals allzu oft auf Englisch bestellen müssten. Sie klagen über den „Dichtestress“ in ihrem kleinen Land. Bereinigt um die nicht besiedelbaren Bergflächen und Gewässer ist die Bevölkerungsdichte in der Schweiz nach einer Berechnung der Denkfabrik Avenir Suisse höher als in den etwa gleich großen Niederlanden, wo doppelt so viele Menschen leben. Die Niederlande sind in der EU das am dichtesten besiedelte Flächenland.„In der Schweiz nicht in Hasenställen leben wie in China“„Ich will nicht, dass wir in der Schweiz in Hasenställen leben wie in China.“ Mit solchen Sprüchen befeuert SVP-Präsident Marcel Dettling die Zuwanderungskritik, über die in der Schweiz seit Monaten aufgeregt diskutiert wird. Artikel zur Zehn-Millionen-Initiative werden online oft hundertfach kommentiert, wobei sich kein klassisches Rechts-links-Schema zeigt. In grünen Kreisen fällt die SVP-Warnung vor einer „Zubetonierung der Landschaft“ auf fruchtbaren Boden, und viele Linke fühlen sich in ihrer generellen Skepsis gegenüber wirtschaftlichem Wachstum von der Initiative angesprochen.Selbst in Kreisen der liberalen FDP und der christdemokratischen Mitte-Partei gibt es Sympathien für den Vorstoß von rechts. Die Mitte-Parlamentarierin Heidi Z’graggen sprach sich für eine „Verschnaufpause“ aus, um den Ausbau der Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum in Einklang zu bringen. „Es ist schon wahnsinnig, wie eng und dicht alles geworden ist“, sagte sie der „Neuen Zürcher Zeitung“. In den vollen Zügen sehe sie viele unglückliche und gestresste Gesichter.Unglücklich und gestresst sind angesichts solcher Aussagen die Schweizer Unternehmer und deren Vertreter in den Verbänden. Sie warnen eindringlich vor einer Annahme der „Chaos-Initiative“, wie sie den Vorstoß der SVP wegen dessen folgenschwerer Wirkung für die Schweiz getauft haben.„Schon heute herrscht Fachkräftemangel“Ein Bevölkerungsdeckel würde wie ein Bumerang auf die Schweiz zurückschlagen, findet Monika Rühl, die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Das Land sei schon wegen der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen, sagt Rühl. „Für die in Rente gehenden Babyboomer rücken zu wenig junge Leute nach. Schon heute herrscht Fachkräftemangel. Wenn Unternehmen keine geeigneten Arbeitskräfte mehr finden, weichen sie mit Investitionen ins Ausland aus oder verlagern Standorte. Damit gingen der Schweiz Arbeitsplätze, Innovationskraft und Steuereinnahmen verloren.“ Schon Trumps 39-Prozent-Zollhammer gegenüber der Schweiz im vergangenen Sommer habe gezeigt, wie schnell sich die Unternehmen nach Alternativen umschauten, inklusive einer Verlagerung nach Deutschland, sagt Rühl.Nach Einschätzung des Verwaltungsratspräsidenten des Schweizer Technologiekonzerns ABB, Peter Voser, würde die Schweiz schon an Attraktivität verlieren, wenn bei Erreichen der 9,5-Millionen-Schwelle der Familiennachzug eingeschränkt werden müsste. „Welche Fachkraft zieht denn noch in die Schweiz, wenn sie ihre Familie nicht mitbringen darf?“, fragt Voser. Wenn bei zehn Millionen Einwohnern das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werde, drohe weiteres Ungemach. „Dieses Abkommen ist untrennbar mit weiteren wichtigen bilateralen EU-Verträgen verbunden, denen die Schweiz viel zu verdanken hat, weil wir so freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben“, sagt Voser. „Die bilateralen Verträge haben uns viel Wachstum gebracht. Diese Erfolgsgeschichte ist durch die Zehn-Millionen-Initiative bedroht.“Drohung mit Trump, Putin und Xi: Gegner der Zuwanderungsbegrenzungsinitiative beschwören den Zusammenhalt in Europa.AFPGefährdet sehen sich insbesondere auch die Schweizer Hoteliers und Gastronomen. Mehr als 30 Prozent ihrer Arbeitskräfte stammten aus der EU, rechnet der Verband Gastro-Suisse vor. Wenn diese Rekrutierungsbasis wegfalle, müssten die Betriebe ihr Angebot reduzieren und die Öffnungszeiten einschränken.„Brexit-Moment der Schweiz“In der Mehrparteienregierung in Bern ist man nervös. Der Schweizer Justizminister Beat Jans warnt landauf, landab vor einer Annahme der Initiative. „Wir erleben am 14. Juni den Brexit-Moment der Schweiz. Mit einem Ja würden wir uns in die Isolation begeben“, sagte der Sozialdemokrat der Zeitung „Tages-Anzeiger“. Um die möglichen Folgen eines „Ja“ zu illustrieren, verweist der Minister gerne darauf, dass das Schweizer Gesundheitswesen auf ausländische Kräfte angewiesen ist. Mehr als 40 Prozent der Ärzte und rund 22 Prozent der Pflegekräfte sind außerhalb der Schweiz ausgebildet worden. Daher warnt Jans: „Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden.“Die Gegner der Initiative argumentieren, dass ein Bevölkerungsdeckel keines der Probleme lösen würde, denen er abzuhelfen verspricht. Eine Begrenzung der Zuwanderung würde den Wohnungsmarkt kurzfristig entlasten, zeigt eine Studie des Kompetenzzentrums Demografik im Auftrag des Bundes. Aber langfristig betrachtet sieht es anders aus: Wenn die nötigen Bauleute aus dem Ausland fehlen, kann nicht mehr so viel gebaut werden. Zudem dürften die Haushalte dann weniger Geld für Mieten zur Verfügung haben, weil die Sozialabgaben und Krankenkassenprämien in einer schneller alternden Bevölkerung steigen.Die Zuwanderung hat die Bevölkerung in der Schweiz stark verjüngt. Das zahlt sich für das Land aus. Zuwanderer berappen gut 40 Prozent der Beiträge zur staatlichen Renten- und Invalidenversicherung, beziehen aber weniger als 30 Prozent der Leistungen. Das geht aus einer Analyse des Schweizer Ökonomen Reto Föllmi hervor. Falls künftig weniger junge Erwerbstätige aus dem Ausland kommen, erhöhte dies den Druck, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren zu erhöhen.Viele Schweizer wollen ein Zeichen setzenDas wäre ein im Volk höchst unbeliebter Schritt. Aber er läge noch in weiter Ferne. Genau hier liegt das Problem derer, die sich gegen das Ansinnen der SVP stemmen. Die Folgen der Zehn-Millionen-Initiative wird man allenfalls in einigen Jahren konkret zu spüren bekommen. Die störenden Nebenwirkungen des Bevölkerungswachstums prägen indes schon heute den Alltag oder werden durch die stark aufgeheizte Abstimmungskampagne und die vielen Medienberichte ins Bewusstsein gerückt. Deswegen wollen viele Schweizer, vom Wohlstand verwöhnt, offenbar ein Zeichen setzen und mit „Ja“ stimmen. Hinzu kommt die Erinnerung an die SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Diese wurde 2014 knapp angenommen, Jahre später aber vom Parlament nur rudimentär in die Praxis umgesetzt. Das empfanden viele Stimmbürger als Missachtung ihres Votums.Darauf weist auch Matter hin, als er sich nach seinem Vortrag im Restaurant Müggenbühl den Fragen der anwesenden Senioren stellt. Eine Frau aus der hinteren Reihe meldet sich zu Wort und mahnt, dass man die Abstimmung am 14. Juni genau beobachten müsse, damit da nicht betrogen werde. Matter nickt und gießt noch Öl ins Feuer: Er würde sich nicht wundern, sagt er, wenn der eine oder andere Ja-Zettel im links-grünen Zürich verschwände. Auf dem Land bestehe diese Gefahr aber nicht.Auf dem Land kann die SVP mit der größten Zustimmung rechnen – also dort, wo es weder viele Ausländer noch Dichtestress gibt. Wo man unter seinesgleichen ist und es so aussieht, als wäre die Welt noch in Ordnung. „Bewahren, was wir lieben“, steht auf den Plakaten der SVP.