PfadnavigationHomePolitikAuslandUN-Sicherheitsrat„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterteStand: 00:17 UhrLesedauer: 5 MinutenAußenminister Johann Wadephul in New YorkQuelle: Michael Kappeler/dpaFür Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte es nun zu dieser deutlichen Niederlage kommen?Die Spannung ist an diesem Mittwochmorgen in der New Yorker UN-Generalversammlung so hoch wie selten. Saaldiener mit holzbraunen Wahlurnen schreiten durch die Gänge, Reihe für Reihe werfen die Vertreter aus 191 UN-Staaten ihre Wahlzettel ein. In der rotierenden Saalordnung sitzt Portugals Außenminister Paulo Rangel gerade vorn mittig in der zweiten Reihe, Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ganz links außen in der siebten Reihe und Außenminister Johann Wadephul hinten rechts in der elften Reihe.Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Meinl-Reisinger und Wadephul war erwartet worden, um einen der beiden UN-Sicherheitsratssitze für die Jahre 2027 bis 2028 zu ergattern. Am Ende wurde es ein überraschend deutliches und für Deutschland niederschmetterndes Ergebnis, das der Außenminister später unumwunden als „echte Enttäuschung“ und „herbe Niederlage“ bezeichnete.Nach einer einstündigen Sitzungsunterbrechung zur Auszählung verliest Annalena Baerbock, die scheidende Präsidentin der Generalversammlung, das Ergebnis: „Portugal: 134 Stimmen.“ Ein Jubelschrei und Umarmungen im Saal – einer der beiden Sicherheitsratssitze geht an Lissabon. Das war erwartet worden.Aus einem Kopf-an-Kopf-Rennen wird eine klare NiederlageDoch dann kommt der Schock: „Austria: 131“, liest Baerbock als Nächstes vor – und links im Saal bricht lautes, frenetisches Gejubel aus. Auch Österreich hat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 UN-Stimmen schon im ersten Wahlgang erreicht. Auf der rechten Seite klatschen Wadephul und sein Team höflich, doch sie wissen: Es ist aus. War anfangs noch mit einer knappen Entscheidung über mehrere Wahlgänge gerechnet worden, ist Deutschland mit nur 104 Stimmen sofort draußen.Wie konnte das passieren? Wadephul verspricht eine „tiefgreifende Analyse“, nennt aber bereits einige Erklärungen. Zum einen sei Deutschland „spät eingestiegen“: Erst 2019 reichte der damalige Außenminister Heiko Maas die Bewerbung für den Sicherheitsrat ein, satte acht Jahre nach Österreich. Der Grund: Deutschland war zuvor auch für 2019/2020 angetreten, und man befürchtete, dass eine doppelte Kandidatur die seinerzeit erfolgreiche Bewerbung hätte sabotieren können.Lesen Sie auchÖsterreich konnte somit schon viel früher Stimmzusagen einsammeln. „Wir waren von Beginn an im Nachteil“, so Wadephul. Das ist zwar richtig, allerdings hatten der Außenminister, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie andere Kabinettsmitglieder zuletzt massiv in persönlichen Gesprächen und Telefonaten um Stimmen geworben und sich optimistisch gezeigt. Das Auswärtige Amt führte genaue Listen mit Stimmzusagen, um zu wissen, wo man stand – und dort glaubte man sich in einer deutlich besseren Position. Das heißt: Eine ganze Reihe von Ländern, die Deutschland ihre Zusage gegeben hatten, hielten sich bei der geheimen Wahl nicht daran.War Österreich der russlandfreundlichere Kandidat?Als zweiten Grund nennt Wadephul Deutschlands „felsenfeste Unterstützung“ für die Ukraine. Russland habe „Stimmung gegen uns gemacht“. Wie es der Zufall will, läuft fast zeitgleich der russische Vertreter bei der UN, Wassili Nebensja, im Hintergrund mit teilnahmslosem Blick am Außenminister vorbei.Was Wadephul nicht sagt, aber mitschwingt: Österreich hatte sich in seiner Kampagne bewusst als neutraler Nicht-Nato-Staat außerhalb der „Logik eines Militärbündnisses“ inszeniert – und schien damit in der Tat der für Russland genehmere Kandidat im Sicherheitsrat zu sein. Allerdings gilt Moskaus Einfluss in der UN als geschwächt – ein entscheidender Faktor dürfte dies kaum gewesen sein.Lesen Sie auchWadephul führt auch Deutschlands „besondere Verantwortung für Israel“ als Grund für das Scheitern an – „auch wenn wir gleichzeitig an konkreten Stellen Kritik an der Politik der aktuellen Regierung üben“. Allerdings gab es im Vorfeld keine klaren Anzeichen dafür, dass die deutsche Kandidatur unter einer antiisraelischen Stimmung leiden würde. Negativ war auf den UN-Fluren eher aufgefallen, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Februar einstimmig beschlossen hatte, mit einem Entzug von Hilfsgeldern für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu drohen. Bei einer kürzlichen UN-Abstimmung zu Palästinenserhilfen enthielt sich Deutschland zudem, während Österreich dafür stimmte.Merz und das VölkerrechtNoch viel folgenreicher dürfte jedoch ein vierter Grund gewesen sein, den Wadephul nicht erwähnt: dass die Bundesregierung und vor allem der Kanzler in den vergangenen Monaten nicht immer eindeutig auf der Seite des Völkerrechts standen. Nach dem US-Überraschungsangriff auf Venezuela im Januar verzichtete Merz auf Kritik und sagte lediglich: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“Ein ähnliches Bild zeigte sich nach Donald Trumps Angriff auf den Iran Ende Februar. „Völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“, sagte Merz – und schwenkte erst später auf einen US-kritischen Kurs ein. Da konnte Wadephul zuletzt noch so stark betonen, wie sehr sich Deutschland für das Völkerrecht einsetzt: Der diplomatische Flurschaden war angerichtet.Einige hatten die deutsche Niederlage offenbar bereits kommen sehen. Nein, er sei „nicht überrascht“ über das Ergebnis, äußerte sich Portugals Außenminister Rangel nach der Abstimmung. „Aber wir freuen uns auch niemals über die Niederlage eines Staates, geschweige denn über die eines so nahestehenden und befreundeten Staates wie Deutschland.“Lesen Sie auchWadephul und Merz stehen nun vor einem Scherbenhaufen und einem erheblichen Prestigeverlust. Zwar ist die gescheiterte Sicherheitsratskandidatur kein fataler außenpolitischer Rückschlag, da der UN-Sicherheitsrat ohnehin als blockiert gilt und die nichtständigen Mitglieder nur begrenzten Einfluss haben.Doch die Niederlage – zum allerersten Mal für Deutschland bei einer solchen Kandidatur – dürfte für die ohnehin bereits angeschlagene Bundesregierung vor allem innenpolitisch schwer wiegen. Prompt gab es scharfe Kritik von AfD, Grünen und Linken. Ob Deutschland in den Folgejahren oder womöglich erst wieder 2035 eine Chance auf einen Sitz im Sicherheitsrat hat, bleibt unklar. Für die kommenden Jahre ist die Ausgangslage erneut ungünstig, da bereits andere Staaten seit Längerem ihre Kandidaturen erklärt haben.Für Wadephul, der sich mit großem Einsatz in diesem Wahlkampf engagiert hatte und auch insgesamt außenpolitisch zuletzt an Statur gewonnen hatte, ist dies ein bitterer persönlicher Rückschlag. „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, sagte der Außenminister. Er wolle sich aber der „Diskussion“ über die Verantwortung stellen.Gleichzeitig warnte er davor, dass sich Deutschland nun „nicht aus Enttäuschung“ aus der UN und deren Finanzierung „zurückziehen“ dürfe. „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird durch dieses Ergebnis nicht größer.“