Nur 104 Stimmen: „Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat - WELT

PfadnavigationHomePolitikAuslandNur 104 Stimmen„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-SicherheitsratStand: 19:38 UhrLesedauer: 5 MinutenDas Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gilt als herber außenpolitischer Rückschlag für die Bundesregierung. WELT-Reporter Michael Wüllenweber berichtet, welche Faktoren zu der Niederlage beigetragen haben könnten.Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik unterlag Portugal und Österreich. Außenminister Wadephul sieht einen Grund für die Niederlage.Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte. Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Traditionell kandidiert Berlin alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie. Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt. „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht“, gestand Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X ein. „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, betonte er. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.“Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Scheitern als „herbe Niederlage“. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung.“ Persönliche Konsequenzen schloss er jedoch aus. Er habe sich diese Frage vor einiger Zeit tatsächlich gestellt, er habe sich aber „persönlich nichts vorzuwerfen“, sagte der Minister in New York. Verantwortlich für das Abschneiden machte er vor allem den späten Zeitpunkt der Bewerbung Deutschlands im Jahr 2019. Portugal hatte seinen Hut bereits 2011 und Österreich 2013 in den Ring geworfen. „In einem Staffellauf wäre ich sozusagen der Schlussläufer gewesen, und wir sehen heute klar, es war nicht mehr wettzumachen.“ Normalerweise einigen sich die Staaten vor einer Kandidatur, so dass es zwei Bewerber für zwei Sitze gibt.Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.Haltung zum Gaza-Krieg stieß auf KritikDie deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.Der Bundesaußenminister hatte sich vor der Wahl noch entspannt gegeben. Vor Beginn des Abstimmungsprozesses machte er im Saal der UN-Generalversammlung Selfies mit seiner Kollegin aus Österreich und seinem Kollegen aus Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel.Lesen Sie auchUnmittelbar vor der Wahl hatte der Bundesaußenminister vor Journalisten gesagt: „Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung.“ Die Mitbewerber Österreich und Portugal „haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert“. Unabhängig vom Wahlergebnis seien beide Länder „wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen“.Merz und Wadephul hatten sich erhofft, dass Berlin mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle beispielsweise bei der Suche nach Lösungen etwa im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen spielen könnte. Wadephul hat immer wieder betont, die UN und deren Sicherheitsrat sollten die zentralen Institutionen bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein.Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Straße von Hormus spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle. Permanente Vertreter sind die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Sitze werden wechselnd für je zwei Jahre besetzt. Das Scheitern Deutschlands für den Sicherheitsrat dürfte nicht bedeuten, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Weltorganisation herunterschraubt. Kritiker dürften allerdings stärker als zuvor beklagen, dass Deutschland viel Geld für die UN ausgibt, aber bei der Vergabe von wichtigen Posten nicht ausreichend berücksichtigt wird.Die Bundesregierung hatte erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.Deutschland hatte für einen von zwei frei werdenden Sitzen in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für die Jahre 2027/2028 kandidiert. Wadephul war extra schon am Donnerstag nach New York gereist, um von Freitag an bei diversen Treffen mit Vertretern von Wackelkandidaten für die Kandidatur zu werben. Geholfen hat dieser Einsatz am Ende aber nicht.Mit Portugal zieht nun ein EU- und Nato-Mitglied in den Rat. Das Land hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Im Wahlkampf hatte sich das Land unter anderem für einen transparenteren und repräsentativeren Sicherheitsrat ausgesprochen. Für Österreich, kein Nato-Mitglied, könnte sich dessen Neutralität ausgezahlt haben – Russland, China und ihre Partner etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Das Land beherbergt zudem einen der Hauptsitze der UN.dpa/AFP/jho