UN-Sicherheitsrat: Wie kam es zu Deutschlands Niederlage?

Johann Wadephul sitzt auf seinem Stuhl hinter dem Schild „Germany“ in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), und die Blamage ist perfekt. Zum ersten Mal ist Deutschland gescheitert mit dem Versuch, als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt zu werden. Gescheitert an Portugal und Österreich, gleich im ersten Wahlgang.Trotz all der Werbung als verlässliche und engagierte Kraft in den Vereinten Nationen und für die regelbasierte Ordnung, als zweitgrößter Beitragszahler im UN-System. Die nötigen Stimmen hat es dafür in der Generalversammlung nicht gegeben, nur 104 waren es am Ende.Und so muss die Bundesregierung mit ihrem Außenkanzler, mit der Außenpolitik aus einem Guss und der außenpolitischen Führungsbereitschaft in einer Zeit der Unordnung hinnehmen, dass ihr bei der Abstimmung in New York von den Staaten der Welt Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen deutlich vorgezogen worden sind. Wadephul blickt nach vorne, legt einmal seinen Arm um seinen UN-Botschafter, der neben ihm sitzt, offensichtlich um ihn aufzubauen. Und lässt sich sonst wenig anmerken.„Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft“Wenig später steht Wadephul vor den Mikrofonen am Eingang zur Generalversammlung und sagt: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, denn es ist eine herbe Niederlage.“ Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen antwortet er, dass er darüber vor einiger Zeit nachgedacht habe. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen. „Aber ich stelle mich jeder Diskussion zu diesen Fragen.“Wadephul sagt: „Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft, wir haben alles gegeben.“ Was natürlich die Frage aufwirft, wie das sein kann, dass Deutschland nur 104 Stimmen aus der Welt auf sich vereinen kann, wenn es doch alles gegeben haben will?Ganz überraschend kam die Blamage freilich nicht. Im Sicherheitsrat sitzen neben den fünf ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Mitgliedern zehn nichtständige, am Mittwoch werden davon fünf für die Periode 2027/28 neu gewählt. Von diesen fünf Plätzen stehen der Gruppe der westeuropäischen Staaten zwei Plätze zu – für drei Kandidaten. Und während Deutschland für sich in Anspruch nimmt, alle acht Jahre als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat einzuziehen, hatten Österreich und Portugal das nicht gelten lassen.Bereits 2011 und 2013 hatten sie ihre Kandidatur für diese Wahl angekündigt und begonnen, Stimmen zu sammeln. Deutschland zog mit der eigenen Kandidatur erst hinterher, als man 2019/20 zum sechsten Mal im Sicherheitsrat saß. Die diplomatischen Gepflogenheiten hätten es früher kaum zugelassen.Deutschland musste also einen Rückstand aufholen. „Wir waren von Beginn an im Nachteil“, sagt Wadephul nach der Niederlage. „In einem Staffellauf wäre ich sozusagen der Schlussläufer gewesen“, sagt er. „Und wir sehen heute klar, es war nicht mehr wettzumachen.“ Es war auch nicht die einzige Herausforderung in dem Wahlkampf, der sich bis hin zum Tag des Wahldramas immer weiter zuspitzte.Der Tag beginnt mit JoggenFür einige, die wenige Stunden später über die Sicherheitsratskandidaten abstimmen würden, begann der Tag schon früh an einer Ecke des Central Parks. 6.30 Uhr, die Sonne ist kaum zwischen den Wolkenkratzern aufgegangen. Mehrere UN-Botschafter und andere Diplomaten haben sich die Laufschuhe angezogen, es geht auf die wöchentliche Runde durch den Park, auch ein zentraler Akteur der österreichischen Kampagne ist dabei.Wenn man in das Spiel aus Absprachen, Zusagen und Befindlichkeiten rund um die Stimmenkampagnen für den Sicherheitsratssitz eintaucht, lernt man schnell, wie wichtig die UN-Botschafter in New York sind. Welche Rolle all die Arbeitssitzungen, Empfänge und eben auch solche Laufrunden spielen. Gelegenheiten, um über Opernbesuche zu reden, aber auch über Wahlen und Probleme, die es zu lösen gilt. Und auch wenn man aus der Laufrunde nicht zitiert, wird schon an diesem Morgen klar, wie offen die Botschafter aus unterschiedlichsten Teilen der Welt den Ausgang der Wahl einschätzen. So offen wie selten. Das macht ihre Präsenz vor Ort umso wichtiger.So schätzt es auch Christian Wenaweser ein, der die Laufrunde organisiert. Auf seinen Namen stößt man schnell, wenn man das Spiel zu verstehen versucht. Nicht alle Hauptstädte geben ihren Botschaftern eindeutige Anweisungen, wen sie in der Generalversammlung zu wählen haben. Es wird vermutet, dass einige es sich herausnehmen, das selbst zu entscheiden. Und kaum jemand kennt wohl die Stimmung unter den Botschaftern in New York so gut wie Wenaweser.Zwei Stunden später sitzt er an seinem Tisch in der Generalversammlung drei Reihen hinter Deutschland. Seit 24 Jahren ist er der UN-Botschafter Liechtensteins, hat viel gesehen und erlebt. Bei ihm hat schon 2009 der deutsche Botschafter Peter Wittig Rat gesucht, als er nach New York kam und eine Sicherheitsratswahl im folgenden Jahr vor sich hatte. Wenaweser warnte ihn, dass es eng werde, und Wittig warb noch intensiver unter den anderen Botschaftern in der Stadt. Am Ende schaffte es Deutschland damals knapp in den Sicherheitsrat für die Periode 2011/12.Man wirbt, man lockt, man macht VersprechungenDieses Mal läuft es schlechter, viel schlechter, als es selbst die pessimistischsten Diplomaten vorhergesagt haben. Dabei haben sich die Deutschen im Saal der Generalversammlung auf alles vorbereitet. Auch darauf, noch in weiteren Wahlgängen antreten zu müssen. Das Werben um Stimmen ist oft ein Geben und Nehmen. Mit anderen Staaten werden Absprachen gemacht, sich gegenseitig bei Kandidaturen zu unterstützen, einige Staaten werden mit gemeinsamen Projekten gelockt, manchmal auch nur mit Aufmerksamkeit bedacht.Über Jahre hinweg haben Diplomaten die Rückmeldungen aus den Hauptstädten der Welt gesammelt, Absagen und Zusagen und das alles danach gewichtet, für wie zuverlässig man die Angaben hielt. Erfahrene Diplomaten gehen von Schwundquoten von gut 20 Prozent aus, viele Staaten würden sich einfach nicht an ihre Zusagen halten. Oder der Botschafter in New York setze sie nicht um. Genau nachvollziehen kann man es nicht, die Wahl ist geheim.Selfie mit der Konkurrenz: Johann Wadephul (rechts) macht ein Foto mit Österreichs Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger, und dem Portugiesen Paulo Rangel.dpaFast eine Woche vor der Wahl war Wadephul nach New York geflogen, um den Kontakt zu mehr als 100 Diplomaten zu suchen, von Außenministern bis Botschaftern. Er warb für Deutschland auf Empfängen, bei bilateralen Gesprächen oder schlicht in Telefonaten. Seine Leute hatten zwar schon länger festgestellt, dass die Zahl der Zusagen stieg. Aber aufgrund der befürchteten Schwundquote konnte man sich nicht sicher sein, ob die nötige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zusammenkommen würde. Auch die Konkurrenten wussten nicht sicher, wie verlässlich ihre Zahlen waren.Also bereitete man sich im Auswärtigen Amt mit einem Drehbuch auf die Minuten vor und zwischen den Wahlgängen vor. Jede Chance sollte genutzt werden, um möglichst zielgenau in den Reihen der Generalversammlung Länder anzusprechen, auf deren Stimmen man hoffte. Der Saal wurde in Sektoren eingeteilt, Spitzendiplomaten sollten schnell die richtigen Ansprechpartner finden.Auch Wadephul wanderte vor der Abstimmung auf dem blassgrünen Teppich durch die Reihen der Generalversammlung, sprach mit dem portugiesischen Außenminister. Zusammen mit der österreichischen Außenministerin machten die beiden ein Selfie. Wadephuls Leute verteilten auf den Tischen der Delegationen noch Flyer.Portugal hatte einen großen Vorteil„Bitte nehmen Sie Platz“, sagt dann die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, und die Wahl beginnt. Sechs Mitarbeiter präsentieren die Wahlboxen, zeigen, dass sie leer sind, und gehen durch die Reihen, um die Wahlzettel einzusammeln. Wadephul steckt den deutschen Zettel ein.Dann beginnt eine lange Zeit des Wartens, etwa eine Stunde ist die Sitzung unterbrochen. Irgendwann wird in der deutschen Delegation eine Nachricht auf einem Handy herumgezeigt. Die Niederlage nimmt Form an. Wadephul sitzt an seinem Platz, sein Stabschef im Auswärtigen Amt flüstert ihm etwas ins Ohr. Vorbereitet hat man sich auf alle Szenarien. Noch ist die Sitzung unterbrochen. Der Außenminister ruft seine Frau an. Dann verkündet Baerbock um 11.25 Uhr das Ergebnis. Die Portugiesen jubeln, danach die Österreicher. Wadephul bleibt sitzen.Warum die Wahl am Ende gescheitert ist, lässt sich nicht so leicht beantworten. Lange schon galt Portugal als Favorit, weil es im Globalen Süden gut vernetzt ist. Der Liechtensteiner Wenaweser sagt nach der Wahl, Portugal habe einen gewissen Vorteil gegenüber den deutschsprachigen Konkurrenten gehabt – und dieser habe es knapp über die Ziellinie gerettet. Kostete Deutschlands Haltung zu Israel und dem Gazakrieg womöglich Stimmen, obwohl jene von Österreich sehr ähnlich ist?Hat Wiens Argument verfangen, dass man für die kleineren und mittleren Staaten viel besser sprechen könne? Warum hat Deutschlands Entgegnung nicht gezogen, dass man mit all der UN-Erfahrung und Größe viel mehr Gewicht einbringen könne im Sicherheitsrat? Auch gegen die ständigen Mitglieder, die mit ihren Vetos den Rat so oft blockieren?Wenaweser sagt, Österreich habe über viele Jahre hinweg „eine konsequente und inhaltlich starke Kampagne gemacht und bestimmt auch davon profitiert, dass Deutschland um einiges später ins Rennen gestiegen ist“. Er sagt: „Es war eine sehr sympathische Kampagne, die viele angesprochen hat und zeigt, dass Kleinstaaten auch in schwierigen Wahlen Erfolg haben können.“Die nächste Chance hat Berlin 2035Als Wadephul vor der Presse steht, sagt er, man habe zu einigen Themen „Positionen, die nicht immer alle Mitgliedstaaten teilen“. Da sei die „felsenfeste Unterstützung für die Ukraine“, Russland wolle eine „solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen“ und habe Stimmung gegen Deutschland gemacht. Das hörte man auch vorher schon von einigen Diplomaten, allerdings auch Zweifel von anderen, dass dies allzu große Auswirkungen haben dürfte. „Es mag auch Stimmen gekostet haben, dass Deutschland im Nahostkonflikt immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnimmt“, sagt Wadephul weiter.Schnell vergessen wird Deutschland diese Blamage kaum machen können. Auch für die nächsten Plätze der eigenen Staatengruppe im Sicherheitsrat gibt es schon Kandidaten, beim nächsten Mal sind es Finnland und Australien. Erst 2035/36 ist wieder ein Platz frei. Das folgt dem alten Anspruch, dass Deutschland alle acht Jahre einen Platz einnehmen will – ihn nur dieses Mal eben nicht bekommen hat.„Der normale Turnus, in dem wir uns bewerben, ist der achtjährige“, bekräftigt Wadephul nach der Niederlage. Es spreche vieles dafür, „dass wir genau dabei bleiben“. Klar sei für ihn am heutigen Tag, dass sich Deutschland auch ohne Sitz im Sicherheitsrat weiter für Frieden, Sicherheit und eine handlungsfähige UN einsetze. Er sagt aber auch: „Meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis.“