Reaktionen auf Niederlage bei UN: „Der Vorgang im letzten Jahr hat nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst“ - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReaktionen auf Niederlage bei UN„Der Vorgang im letzten Jahr hat nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst“Stand: 20:04 UhrLesedauer: 4 MinutenWolfgang Ischinger, Chef der Münchner SicherheitskonferenzQuelle: Kay Nietfeld/dpaErstmals scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der historischen Niederlage schließt Außenminister Wadephul persönliche Konsequenzen aus. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und vom eigenen Koalitionspartner.Die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Die Bundesrepublik verfehlte in der UN-Vollversammlung die nötige Mehrheit unter den Mitgliedsländern deutlich. Portugal und Österreich gewannen die notwendigen Stimmen und nehmen 2027 und 2028 im UN-Sicherheitsrat Platz. Portugal erzielte 134 von 190 Stimmen, für Österreich votierten 131 Mitgliedsländer von 190. Auf Deutschland entfielen lediglich 104 Stimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach der Niederlage in New York, dass Deutschland dennoch weiter für die multilaterale Ordnung eintreten werde. „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, teilte er auf X mit. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.“ Er dankte zudem allen, die sich für die deutsche Bewerbung eingesetzt hätten. „Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen.“ Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnet Deutschlands gescheiterte Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als eine „herbe Niederlage“. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“, sagte Wadephul nach der Abstimmung. Persönliche Konsequenzen schließt Wadephul aber aus. Er habe sich diese Frage vor einiger Zeit tatsächlich gestellt, er habe sich aber „persönlich nichts vorzuwerfen“, sagte Wadephul.Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in der Ablehnung Deutschlands bei der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat „keine Großkatastrophe“. Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, deutete die Abstimmungsniederlage unter anderem als Retourkutsche für das Verhalten der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Der Vorgang im letzten Jahr, bei dem die jetzige Präsidentin der Generalversammlung, sich dieses Amt so geschnappt hat, hat natürlich in New York bei den 200 professionellen Botschaftern nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst. Das muss man bitte auch zur Kenntnis nehmen“, sagte Ischinger im Interview mit WELT TV.Grüne: „Deutschland hat viel Vertrauen verspielt“Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärt die gescheiterte Kandidatur zur Niederlage für Merz und Wadephul. „Gleichzeitig kann das Ergebnis niemanden überraschen: Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung habe die humanitäre Hilfe halbiert. Angesichts der globalen Krisen und des weitgehenden Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungshilfe sei das ein verheerendes Signal. „Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.“Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger macht für „diese blamable Niederlage Deutschlands“ ebenfalls Merz und Wadephul verantwortlich. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.„Kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, kommentiert die SPD Auch der Koalitionspartner SPD kommentiert die Niederlage kritisch. „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Er sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. „Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel“, kritisierte Ahmetovic. „Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat.“ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nennt die Niederlage „bedauerlich“. „Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen“, erklärte der CDU-Politiker. „Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden.“ Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert den Bundeskanzler nach der gescheiterten Kandidatur scharf. „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat“, schrieb sie auf der Plattform X.Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Dies sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe. Namentlich verwies Schwerdtner gegenüber dem Portal „t-online“ auf den Gaza-Streifen, Venezuela und den Iran: „Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.“ Als weiteren Grund für das Scheitern der deutschen Bewerbung nannte Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe gekürzt hat. epd/dpa/AFP/jho