Die SVP schlägt politisches Kapital aus der Messerattacke in Winterthur. Das sei «schamlos» und «perfide», sagen die anderen ParteienSeit der Tat eines türkisch-schweizerischen Doppelbürgers hat die Schärfe im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative nochmals zugenommen.30.05.2026, 05.06 Uhr4 LeseminutenAm Donnerstagmorgen hat ein 31-jähriger türkisch-schweizerischer Doppelbürger drei Personen mit einem Messer verletzt.Andreas Haas / ImagoUnd sofort begann die Maschinerie zu laufen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Zwei Stunden nach der Tat von Winterthur verfasste Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz, mehrere Beiträge auf X. «Das ist nicht mehr unsere Schweiz!», schrieb er in Grossbuchstaben. Elf Minuten danach postete er ein Bild, den Ausschnitt eines Videos, das in den sozialen Netzwerken kursierte. Es zeigte den Täter, wie er an Kindergärtlern vorbeiläuft. Auf dem Ausschnitt wirkt es, als greife der Mann die Kinder an – «mit erhobenem, wohl blutigem Messer», wie Fiechter schrieb.Am Nachmittag packte die Junge SVP das Bild auch noch in ein Communiqué und schrieb dazu: «Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.» Daneben platzierte die Partei eine blutende Hand, darüber schrieb sie den Namen des Täters.Auch die nationale SVP nahm die Tat auf. Auf ihrem Instagram-Kanal postete sie ein Video des Zürcher Kantonsrates Domenik Ledergerber, der sich bei einer Art Haustour filmte und «gerade in dem Moment» vom Angriff in Winterthur erfahren haben wollte. Zu dramatischer Musik im Hintergrund sagt Ledergerber in dem Video, er sei «erschüttert» und «richtig verruckt». Die einminütige Aufnahme schliesst mit der Aussage: «Wir müssen Ja sagen zur Nachhaltigkeitsinitiative.»Im Laufe des Donnerstags meldeten sich auch nationale SVP-Funktionäre zu Wort, unter ihnen der Fraktionschef Thomas Aeschi. Den Tamedia-Zeitungen sagte er: «Wir müssen bei der Zuwanderung besser selektionieren.» Die Lösung dafür: die Nachhaltigkeitsinitiative.In zwei Wochen stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Vorlage ab. Dann entscheidet sie, ob sie die Zuwanderung eindämmen und die Bevölkerungszahl begrenzen wird: 10 Millionen Einwohner, mehr nicht. Das Resultat dürfte knapp ausfallen. Aus der Trendumfrage der SRG Anfang Mai resultierte eine Pattsituation: 47 Prozent waren dafür, 47 dagegen. Kippt die Stimmung jetzt?Im Lager der Gegner der Initiative ist man sich einig: Die SVP will politisches Kapital aus dem Attentat schlagen – und das «schamlos», wie es in einer Stellungnahme der Grünen heisst. Dieser Meinung schliessen sich SP, Mitte und FDP an, wobei sich Wortwahl und Begründungen unterscheiden.FDP sorgt sich um SicherheitSusanne Vincenz-Stauffacher, die Co-Präsidentin der FDP, bezeichnet das Vorgehen der SVP als «besonders perfide». Die Initiative der SVP gefährde ausgerechnet jene Fahndungsinstrumente, die für die Polizei im Kampf gegen Terroristen zentral seien. Was Vincenz-Stauffacher meint: Bei einer Annahme der Initiative könne die Schweiz aus dem Schengen-Sicherheitsnetzwerk fallen. «Dann wissen unsere Einsatzkräfte nicht mehr, wo welche Übeltäter über die Grenze kommen», sagt die St. Gallerin. Es sei kein Zufall, «dass sowohl der Polizeiverband als auch die Konferenz der kantonalen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren eindringlich vor dieser extremen Initiative warnen».SP kritisiert FehrMattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, schlägt in dieselbe Kerbe. Sie sei überzeugt, dass die Behörden klärten, ob diese Tat hätte verhindert werden können und welche Massnahmen künftig zur Bekämpfung des extremistischen Terrorismus nötig seien. Dabei sei klar: «Es braucht weiterhin den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der EU.» Dieser jedoch werde durch die SVP-Initiative gefährdet.Meyer weist auch die Angriffe gegen Bundesrat Beat Jans scharf zurück. Exponenten der SVP und indirekt auch der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hatten dem zuständigen SP-Bundesrat nach der Tat Versäumnisse vorgeworfen. Nun sagt sie: «Es ist falsch, dass Fehr vorschnell mit dem Finger auf andere zeigt.» Er solle zuerst analysieren, wie eine solche Tat hätte verhindert werden können.Mitte will «bei den Einbürgerungen genau hinschauen»Ebenso kritisiert die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter den Versuch, dem Justizminister eine politische Mitverantwortung zu unterstellen. «Auch ich erwarte, dass Jans mehr Härte im Asylwesen zeigt. Der Fall von Winterthur lässt sich aber nicht als Beleg für ein Versagen seiner Asylpolitik heranziehen.»Es sei absehbar gewesen, dass die SVP das Attentat sofort politisch zu nutzen versuche, sagt die Baselbieterin. Die Tat verursache in der Bevölkerung Angst und Unsicherheit. «Mit der Abstimmung hat dieser Fall aber sehr wenig zu tun.»Schneider-Schneiter weist darauf hin, dass die Initiative der SVP in erster Linie die Personenfreizügigkeit mit der EU ins Visier nehme. Wer jetzt behaupte, die Initiative hätte einen solchen Fall verhindert, lenke von den eigentlichen Problemen ab. «Weder Radikalisierung noch islamistische Gewalt verschwinden mit einer Annahme der Initiative.» Statt tragische Einzelfälle politisch auszuschlachten, müsse man die Ursachen von Extremismus konsequent bekämpfen. «Dazu gehört auch, bei Einbürgerungen genau hinzuschauen und sicherzustellen, dass unsere Werteordnung respektiert und gelebt wird.»Die Mitte-Politikerin bestreitet nicht, dass es in der Migrations- und Sicherheitspolitik Handlungsbedarf gibt. Im Gegenteil: Bund und Kantone müssten bei islamistischen Netzwerken genauer hinschauen. Solche hätten in der Schweiz nichts zu suchen. Auch müssten kriminelle Ausländer konsequenter ausgeschafft werden. Schneider-Schneiter verweist auf ihren Heimatkanton: Dort seien die Ausschaffungsquoten viel zu tief. Umso wichtiger sei es, die bestehende Gesetzgebung konsequent zu vollziehen.Fest steht: Die Messerattacke von Winterthur wird den Abstimmungskampf weiter aufladen. Zugleich geraten die Gegner der 10-Millionen-Initiative noch stärker in die Defensive – selbst wenn alle Parteien ausser der SVP einen direkten Zusammenhang zwischen der Tat und der Initiative verneinen.Passend zum Artikel