Sie befinden sich hier:StartseitePolitik„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit? © dpa/Boris Roessler Tagesspiegel Plus Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken. Stand: heute, 08:29 UhrHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bringt es auf eine einfache Formel. „Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an.“ showPaywall:trueisSubscriber:falseisPaid:true
„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit?
Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.
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