Quelle: dpa Hessen
10. Juli 2026, 12:17 Uhr
Die Anzahl antisemitischer Vorfälle ist in den letzten Jahres gestiegen. (Symbolbild)
© Sven Hoppe/dpa
Die Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Nachdem ein entsprechender Vorschlag Hessens im Bundesrat eine Mehrheit fand, wird sich nach der Sommerpause der Bundestag damit befassen müssen. Staatsrechtler haben allerdings im Vorfeld Bedenken gegen das Vorhaben vorgebracht. Sie sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
