Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel.
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Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel.
Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber…
Gut zwei Jahre lang war die Flagge Israels dauerhaft vor dem hessischen Landtag gehisst. Vor dem Hintergrund des…
Der umstrittene Verein „Jüdische Stimme“ plant eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Von Deutschland bis nach Gaza“. Für…
„Der linke Antisemitismus ist aus meiner Sicht der gefährlichste“, sagt Israels Botschafter in Deutschland. Er fordert:…
Der umstrittene Verein „Jüdische Stimme“ plant eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Von Deutschland bis nach Gaza“. Für…
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen…
