Antisemitismus: Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen - WELT

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.