Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll nach Willen des Bundesrats mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Quelle: DIE ZEIT,
dpa,
maw
Aktualisiert am 10. Juli 2026, 13:40 Uhr
Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll nach Willen des Bundesrats mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
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