Gesetzentwurf zum Existenzrecht Israels: Geschichtsverzerrender Gesetzentwurf
Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik.
Radikale Siedler werfen Steine auf palästinensische DorfbewohnerInnen im Westjordanland
Ilia Yefimovich/dpa
D em Bundesrat liegt aktuell ein Gesetzentwurf vor, der die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zur Beseitigung des Staates unter Strafe stellen soll. Gemeinsam mit mehr als 100 renommierten Wissenschaftler:innen aus der Nahost-, Holocaust- und Antisemitismusforschung kritisieren wir in einer gemeinsamen Stellungnahme die historische Begründung des Antrags als historisch verkürzt.
