Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen

Für Leugnung des Existenzrechts Israels ins Gefängnis?: Kritiker sehen bei Vorschlag des Bundesrats…

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.