Den Impuls kann man gut verstehen. Wer Demonstrationen erlebe, „in denen die Auslöschung Israels und schlimmster Judenhass propagiert werden, der erwartet zu Recht einen handlungsfähigen Rechtsstaat“, sagt Hessens Justizminister Christian Heinz. Da hat er natürlich recht. Sowohl mit dem Hinweis auf den Rechtsstaat, der handlungsfähig sein muss. Als auch mit dem Entsetzen über den schrecklichen Antisemitismus, den man auf vielen Demonstrationen erleben muss. Doch die Folgerung, die der CDU-Minister und sein Bundesland daraus ziehen, ist nicht die richtige.
Deutschland: Dieser Gesetzentwurf ist kein gutes Mittel gegen Antisemitismus
Die Bundesregierung distanziert sich von einer Vorlage aus dem Bundesrat, welche die Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe stellen soll. Und sie hat recht damit.
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