Quelle: dpa Hessen
26. August 2026, 17:15 Uhr
Kabinettsitzung auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin.
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Mit Skepsis blickt die Bundesregierung auf einen Vorschlag des Bundesrates, die Leugnung des Existenzrechts Israels explizit unter Strafe zu stellen. In einer Stellungnahme, die das Bundeskabinett beschlossen hat, heißt es, die Bundesregierung werde den Gesetzentwurf prüfen. Sie sei jedoch der Auffassung, dass die vom Bundesrat beabsichtigte Änderung im Strafgesetzbuch ein «erhebliches verfassungsrechtliches Risiko» berge.
