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Kabinett: Kriminalisierung von Israel-Leugnung: Bund nicht überzeugt
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sueddeutsche.de
Leugnung des Existenzrechts von Israel: Regierung geht auf Distanz zu Gesetzentwurf des Bundesrats
Die Länderkammer will die Leugnung des Existenzrechts Israels ausdrücklich unter Strafe stellen. Doch das Kabinett sieht „ein verfassungsrechtliches Risiko“.
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Deutschland: Dieser Gesetzentwurf ist kein gutes Mittel gegen Antisemitismus
Die Bundesregierung distanziert sich von einer Vorlage aus dem Bundesrat, welche die Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe stellen soll. Und sie hat recht damit.
