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„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit?

Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.

Raccontata dafaz.nettagesspiegel.de

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tagesspiegel.deStai leggendo9 g fa

„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit?

Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.

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faz.net10 g fa

Wer Israels Existenzrecht leugnet, darf bestraft werden

In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.

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Timeline cronologica

  1. martedì 19 maggio 2026·faz.net

    Wer Israels Existenzrecht leugnet, darf bestraft werden

    In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.

  2. giovedì 21 maggio 2026·tagesspiegel.de

    „Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit?

    Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber…