PremiumEinspruchExklusivF.A.Z. Premium EinspruchEinspruch Exklusiv : Wer Israels Existenzrecht leugnet, darf bestraft werden Gastbeitrag Von Ino Augsberg19.05.2026, 19:34Lesezeit: 6 Min.In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.Am symbolträchtigen Datum des 8. Mai hat das Land Hessen im Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel strafrechtlich erfassen soll. An der Verfassungskonformität der Vorschrift sind von verschiedenen Stimmen aus der Rechtswissenschaft umgehend Zweifel angemeldet worden. Diese Zweifel sind im Ansatz nachvollziehbar, greifen aber zu kurz.
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