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Wer Israels Existenzrecht leugnet, darf bestraft werden
In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.
Confronto fonti
2 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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faz.net
Wer Israels Existenzrecht leugnet, darf bestraft werden
In einem offenen Brief zweifeln mehrere Juristen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs aus Hessen an. Die Zweifel sind nachvollziehbar – doch sie greifen zu kurz.
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tagesspiegel.de
„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Verletzt der hessische Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit?
Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber…