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Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.
Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.
Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.
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