Wegner mahnt schärferes Vorgehen gegen Gefährder an

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Gefährder für nötig. Polizei und Verfassungsschutz brauchten weitere Möglichkeiten, um solche Personen noch besser in den Blick nehmen zu können, sagte der CDU-Politiker nach einer Senatssitzung. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gefährder zu jeder Zeit unter Kontrolle sind“, so Wegner. „Es wird schlicht nicht möglich sein, diese Gefährder 24/7 zu kontrollieren - zumindest nicht über Polizistinnen und Polizisten.“ Nötig seien daher neue Formen der Kontrolle mit dem Ziel, derartige Taten wie in Berlin zu verhindern. Diskutiert werden müsse etwa über Fußfesseln. Auch andere technische Möglichkeiten müssten ausgeschöpft und Gesetze gegebenenfalls angepasst werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich gestern ebenfalls unter anderem für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern ausgesprochen.Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag am Samstagabend war eine Frau getötet worden, 29 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21 Jahre alte mutmaßliche Täter war zunächst geflüchtet und wurde am Sonntag bei einem Einsatz in Berlin-Spandau von der Polizei erschossen. Er galt als sogenannter Gefährder, also als Person, der Ermittler schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutrauen.© dpa-infocom, dpa:260728-930-449918/1

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