Fußfesseln für islamistische Gefährder, schärfere Sicherheitsgesetze und eine neue Integrationsdebatte: Das sind die Konsequenzen, die Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) fordert. Auf Fragen der Berliner Zeitung kritisierte er zudem die Berliner Linke, das eigentliche Problem nicht konkret genug zu benennen, und erklärte, warum der mutmaßliche Attentäter nicht hätte abgeschoben werden können.Deutschland müsse den Umgang mit bekannten islamistischen Gefährdern grundsätzlich überdenken, sagte Wegner. Es sei „schlicht nicht möglich“, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Deshalb brauche es neue Instrumente.
Menschen gedenken mit Blumen, Kerzen, Regenbogenflaggen und Solidaritätsnachrichten. Eine polnische Frau ist beim Anschlag auf den CSD ums Leben gekommen.
© Emmanuele Contini/Imago
Anschlag aufarbeiten und Gesetze anpassen
„Wir werden hier nicht drum herumkommen, über eine Fußfessel für Gefährder zu diskutieren“, sagte Wegner. Das Argument, eine solche Maßnahme sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, lasse er nicht gelten. „Dann müssen die rechtlichen Gesetze angepasst werden.“ Oberste Priorität müsse es sein, „den Menschen in diesem Land größtmöglichen Schutz gewährleisten zu können“. Deutschland habe mittlerweile eine hohe Zahl islamistischer Gefährder. „Einen Gefährder rund um die Uhr zu begleiten – das wird nicht funktionieren.“
